Politik Lkw-Maut: Offenbar Einigung im Streit um zu späten Start

«Berlin.» Der Bund und der Mautbetreiber Toll Collect haben einem Zeitungsbericht zufolge ihren milliardenschweren Streit um den verspäteten Start des Systems für Lastkraftwagen aus dem Jahr 2003 beigelegt und sich auf einen Vergleich verständigt. Wie das „Handelsblatt“ mit Bezug auf Angaben aus Regierungskreisen gestern Abend vorab berichtete, werden die Gesellschafter der Toll Collect, Daimler und die Deutsche Telekom, rund 3,2 Milliarden Euro zahlen. Die außergerichtliche Einigung sehe vor, dass der Bund als Auftraggeber einen Barbetrag von 1,1 Milliarden Euro von den Unternehmen erhalte, heißt es in dem Bericht. Zudem behalte der Bund 1,136 Milliarden Euro ein, die er in der Vergangenheit bereits aufgrund des Streits nicht an das Unternehmen Toll Collect ausgezahlt habe. Hinzu kämen Zinsen und Vertragsstrafen. Der Einigung, hieß es, müsse das Schiedsgericht noch formal zustimmen, das der Bund im Jahr 2004 angerufen hatte. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Zeitung, die Einigung sei „ein historischer Durchbruch“.