Europawahl 
Linke will sich „mit den Reichen anlegen“
Die Linke kündigt in ihrem Europawahl-Programm einen Kampf gegen soziale Ungleichheit an. Die Partei stehe an der Seite der Menschen mit mittleren und geringen Einkommen, erklärten die Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler am Montag in Berlin. Der Parteivorstand hatte zuvor den Entwurf für das Programm einstimmig angenommen. Das mehr als 80-seitige Papier soll auf einem Parteitag im November verabschiedet werden.
Wissler warb für die Umwandlung von Unternehmensprofiten in öffentliches Eigentum. Konzerne hätten in der Vergangenheit auch durch Krieg und Krisen hohe Gewinne gemacht, die sie „auf teuren Jachten mit Schampus verprassen“. Die Profite stammten aus den Taschen der Verbraucher, die unter den Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie litten. Daher plädieren die Linken für einen europäischen Mindeststeuersatz von 25 Prozent bei Unternehmen. Auch müsse der Kampf gegen Steueroasen verschärft werden. Diese müssten „trockengelegt“ werden. „Wir wollen uns mit den Reichen und Mächtigen anlegen. Das unterscheidet uns von den anderen Mitbewerbern in diesem Wahlkampf“, sagte Schirdewan.
Strikt gegen Schuldenbremsen
Die Linke will sich im europäischen Parlament dafür einsetzen, dass mehr in die Bekämpfung von Armut und weniger in militärische Aufrüstung investiert wird. Beim Klimaschutz plädiert die Partei für sozial gestaffelte Energiepreise und gemeinnützig organisierte Versorger.
Strikt wenden sich die Linken gegen die Schuldenbremsen der nationalen Haushalte. „Es geht um Investitionen für künftige Generationen, Schuldenbremsen sind Zukunftsbremsen“, sagte Wissler. Bei der Asylpolitik wird ein ziviles Seenotrettungsprogramm gefordert. Die Kriminalisierung der Seenotrettung müsse beendet, die Asylpolitik generell nur wenig eingeschränkt werden.
Wagenknecht: „Phänomen ohne Programm“
Gerade dieser letzte Punkt könnte jedoch eine Konfrontation mit Sahra Wagenknecht heraufbeschwören, da die Linken-Politikerin betont, dass viele Kommunen in Deutschland mit der Anzahl der Flüchtlinge überfordert seien. Auch die Nominierung der international bekannten Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete als eine der Linken-Spitzenkandidaten für die Europawahl war im Wagenknecht-Lager stark kritisiert worden.
Auf die Frage, ob die Linken-Parteivorsitzenden vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen mit Wagenknecht eine Konkurrenzpartei befürchteten, gaben sich Schirdewan und Wissler betont gelassen. Man rede über ein „Phänomen ohne Programm“, so Wissler. Ihr sei mit Blick auf den Europawahlkampf „nicht angst und bange“.
Spekulationen um Konkurrenzpartei
Am Wochenende war in verschiedenen Medien spekuliert worden, dass Wagenknecht bereits entschlossen sei, Ende des Jahres eine neue Partei unter ihrer Führung zu gründen. Diese Nachricht war später von ihr dementiert worden. Wissler erklärte, es gebe nur einen kleinen Teil in der Partei, der über eine konkurrierende Gründung nachdenke. Sie forderte Wagenknecht mit Blick auf deren Alleingänge erneut auf, ihr Mandat zurückzugeben, da sie dieses im Namen der Linken gewonnen habe und es nun für einen besonderen Zugang zur Öffentlichkeit nutze.
Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine, einst SPD-Kanzlerkandidat und später Linken-Vorsitzender, erklärte gegenüber der dpa, in Deutschland werde eine neue Partei gebraucht. Menschen mit geringem Einkommen würden sich immer mehr von der AfD vertreten fühlen. Diese sei aber „keine Partei für die kleinen Leute“, weil sie neoliberale Wirtschaftsvorstellungen habe wie etwa den Abbau des Sozialstaates.