Politik Kommentar zur Wahl in der Ukraine: Selenskyj muss liefern

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine haben die Wähler die Masse der etablierten Abgeordneten in die Wüste geschickt. Aber es gibt Befürchtungen, mit den Kadern werde auch die Korruption nur ausgetauscht.

Je mehr Stimmen ausgezählt waren, um so klarer zeichnete sich der politische Erdrutsch in der Ukraine ab: Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine neu gegründete Partei „Diener des Volkes“ verfügen in der Rada, dem ukrainischen Parlament, künftig über die absolute Mehrheit. De heutige Präsident war früher TV-Komiker, und „Diener des Volkes“ war eine beliebte TV-Serie. Selenskyj spielte darin einen einfachen Geschichtslehrer, der zum ersten ehrlichen Staatschef der Ukraine wird und vor allem dem erzkorrupten Parlament den Kampf ansagt. In einem Tagtraum schießt sein Held die verstockten Rada-Abgeordneten sogar mit Maschinenpistolen zusammen. Als Selenskyj im Mai tatsächlich zum Präsidenten gewählt wurde, kündigte er dem alten Parlament schon bei seiner Rede zur Amtseinführung an, er wolle es auflösen. Die Abgeordneten beschimpfte er wiederholt als korrupte Tagediebe. Das neue Parlament solle als Erstes die gesetzliche Aufhebung der Immunität für seine Mitglieder beschließen, forderte er. 

Die Rolle der Oligarchen

Die Wähler haben seinen Wunsch erfüllt, die Masse der alten, korruptionsumwitterten Deputierten in die Wüste zu schicken. Aber schon melden sich Kritiker, die fürchten, mit den Kadern werde auch die Art der Korruption nur ausgetauscht. Das kremlnahe Portal ukraina.ru verweist auf die unbekannten oder fragwürdigen Biographien vieler Kandidaten des Partei „Diener des Volkes.“ Sie hätten sich per Internet bewerben können, mit drei Gesetzesvorschlägen und einer Videopräsentation. Zwar hatte die Partei nach peinlichen Presseberichten über unfähige oder zwielichtige Bewerber sieben Personen von ihrer Wahlliste gestrichen. Aber gerade unter den Direktwahlkandidaten sind laut ukraina.ru noch einige, die tatsächlich die Interessen von Wirtschaftsoligarchen verträten. Etwa des Dollarmilliardärs Viktor Pintschuk. Oder des Magnaten Ihor Kolomoiski, den die Medien schon vor den Präsidentschaftswahlen als Strippenzieher hinter Selenskyj bezeichneten. Das Wirtschaftsportal liga.net zählte bis zu zehn Listen- und über 20 Direktkandidaten der Präsidentenpartei, die geschäftlich gemeinsame Sache mit Kolomoiski machen. Dazu kommen noch die 49 unabhängigen Direktkandidaten, die den Sprung ins neue Parlament schaffen. Sie neigen traditionell dazu, sich der stärksten Fraktion anzuschließen. Aber ihnen wird auch unterstellt, gegen entsprechendes Geld im Interesse des Großkapitals zu stimmen.

Im Westen ausgebildete Berater sollen es richten

Nun streiten die Experten, ob Selenskyjs politischer Wille ausreicht, um die alten Spielregeln aufzubrechen. Auf jeden Fall kann er auf die Unterstützung von Swjatoslaw Wakartschuks Partei „Stimme“ rechnen. Der verkündete am Wahlabend ideologische „rote Linien“, die sich stark mit denen Selenskyjs decken: „Die Ukraine bewegt sich nach Europa, Richtung EU und Nato. Es herrscht das strenge Prinzip, dass alle vor dem Gesetz gleich sind und keiner, der dagegen verstößt, seiner Strafe entgeht.“ Vor allem aber forderte der berühmteste ukrainische Popstar, die Parlamentarier müssten wie normale Menschen leben und zur Arbeit gehen. „Wir holen die Abgeordneten vom Himmel auf die Erde herunter.“ Manche Kiewer Beobachter glauben wirklich an die geistig-moralische Wende in der Rada. Im Westen ausgebildete Selenskyj-Berater wie Alexander Daniljuk und Aiwaris Abromawitschus würden jetzt die Politik entscheiden. Oder der ehemalige Finanzmanager der Unicredit Bank in der Ukraine, Wladislaw Raschkowan. Er wird als möglicher Premier gehandelt.