Rheinland-Pfalz 
Kommentar zur neuen Ampelkoalition: Philosophieren statt regieren
Eines vorweg: Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass in dem für Montag angekündigten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP konkret erklärt wird, wie die politische Regierungsarbeit in Rheinland-Pfalz bis 2026 aussieht.
Am Freitag gab es nur dünne Papiere zur „Philosophie der Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ und zu den Regierungsschwerpunkten. Was die drei Spitzenkandidatinnen, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) und Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt (FDP) zusammen mit den Parteivorsitzenden vorgestellt haben, ist in weiten Teilen noch Wahlkampfrhetorik.
Die Politik für Innenstädte bleibt nebulös
Nebulös bleibt, wie die FDP ihren politischen Schwerpunkt: „Innenstädte der Zukunft“ in Regierungshandeln umsetzen will. Auch die „Zukunftsschulen“ der SPD sind nicht fassbar. Was wird an einer „Transformationsakademie“ (SPD) gelehrt und geforscht? Worin besteht der Unterschied zur „Innovations- und Transformationsagentur“ (FDP)? Und wie passt das alles zum „Zukunftsrat für nachhaltige Entwicklung“, den die SPD bei der Staatskanzlei ansiedeln will? Mag sein, dass die Ampel-Protagonisten wissen, was sie damit meinen. Dann müssen sie es erklären.
Beim Klimaschutz ist das künftige Regierungshandeln am ehesten erkennbar: Viele Forderungen aus dem grünen Wahlprogramm hat die Koalition in abgespeckter Variante übernommen: Die Verdopplung der installierten Leistung bei der Windkraft, die Verdreifachung im Solarbereich. Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz im „Korridor zwischen 2035 und 2040“. Genau diese Jahreszahlen haben Grüne und SPD vor der Wahl genannt. Klimaneutralität heißt, dass keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden. Wie heizen die Menschen, wie bewegen sie sich fort und wie produziert die Industrie? Darauf muss es Antworten geben.
Windkraft wird ein erster Lackmustest sein
Doch einstweilen löst der Klimaschutz den ersten Konflikt aus: Den, um die Windkraft im Pfälzerwald. Die FDP war vor der Wahl noch dagegen. „Wir kennen uns gut, wir vertrauen uns“, sagte Dreyer am Freitag. Die Windkraft wird ein erster Lackmustest für das Bündnis sein.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die SPD die Landesplanung nicht an die Grünen abgetreten hat. Im Landesentwicklungsplan werden Vorgaben für die Windkraft festgeschrieben. Zuständig bleibt der Innenminister, der wohl weiterhin Roger Lewentz heißen wird.
Landesmuseen fallen dem Innenminister zu
Ihm fällt außerdem die Generaldirektion Kulturelles Erbe zu – mit den Landesmuseen in Mainz und Trier, der Festung Ehrenbreitstein in Koblenz, der Landesarchäologie und den Burgen und Schlössern. Das ist ein wesentlicher Teil der Kulturpolitik, die bislang im Wissenschaftsministerium verankert war. Theater, Orchester und Kunst werden dem grün geführten Haus „Familie, Frauen, Kultur und Integration“ zugeordnet. Unklar ist, ob Katharina Binz Ministerin wird. Klar ist aber: Die Ampelregierung macht die Kultur zum Spielball, um die Balance zwischen den Parteien auszutarieren.
Personalfragen sind noch offen
Die SPD hat sich mit dem neuen Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung ein Haus gebaut, in dem viel Gestaltungskraft liegt, wenn es gut geführt wird. Aber von wem, das ist offen. Soll die bisherige Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) die Corona-Krise weiter begleiten, würde ihr Platz im neuen Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit sein. Sie wäre künftig auch für die Hochschulfusion zwischen Kaiserslautern und Landau zuständig und für den Grundlagenvertrag mit den islamischen Religionsverbänden. Für Wissenschaftsminister Konrad Wolf bliebe dann kein Amt mehr übrig. Nachfragen dazu wurden am Freitag nicht beantwortet. Wie sagte Malu Dreyer an anderer Stelle? „Wir haben den Anspruch, Antworten auf große Zukunftsfragen zu geben.“ Na dann.