Politik Kommentar: Weg von der Konfrontation

Das zuletzt abgekühlte Verhältnis zwischen Israel und Deutschland soll

sich verbessern. Zumindest in dem Punkt sind sich beide Seiten einig.

Angela Merkel und Benjamin Netanyahu machten gestern gar kein Hehl daraus, dass sie in zwei fundamentalen Fragen weiter uneins sind: beim Atomabkommen mit Iran und beim jüdischen Siedlungsbau. Statt aber die Konfrontation zu suchen – wie es Netanyahu noch 2017 bei einem Besuch des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel tat –, versuchten nun beide Seiten, die vergangenes Jahr vertagten und nun nachgeholten 7. Regierungskonsultationen zu einem Erfolg zu machen. Im Vordergrund stand der Wille, die positiven Aspekte der Beziehungen hervorzuheben. Die israelische Regierung vertagte sogar die Zerstörung des Beduinendorfes Khan Al Ahmar östlich von Jerusalem. Man wird sehen, was Berlin sagt, wenn es dann doch soweit sein wird. Eine grundsätzliche Aufweichung der deutschen Ablehnung des Siedlungsbaus ist zwar nicht festzustellen, wohl aber ein anderer Zungenschlag. Merkel sprach lediglich von Meinungsverschiedenheiten. Positiv überrascht hat die Kanzlerin die Israelis dann auch mit einer symbolträchtigen Geste: Sie beschloss spontan, nicht allein in die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem zu gehen, sondern ihre ganze Delegation mit immerhin 15 Ministern mitzunehmen. Ob das alles reicht, um von einer „neuen Phase der Beziehungen“ zu sprechen? Netanyahu dürfte in der Iran-Frage nur so milde sein, weil er US-Präsident Donald Trump hinter sich weiß. Der steht für jenen knallharten Kurs, den Netanyahu will. Berlins Rolle ist da doch nachrangig.

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