Politik Kommentar: Trumps Tweet, Putins Sieg

Die Syrienpolitik der USA beschränkt sich nur noch auf den Kampf gegen

den IS. Das heißt im Umkehrschluss: Russland und Iran haben freie Hand.

Nun steht es auf Twitter und ist somit offiziell: US-Präsident Trump hat die Bewaffnung syrischer Rebellen durch die USA beendet. Dabei widerspricht Trump einem Bericht der „Washington Post“, er habe sich eben auch mit dem russischen Kollegen Putin über eine Aufteilung Syriens verständigt. Es ist egal, ob es eine solche Absprache gibt. Syrien ist seit Jahren ein geteiltes, ja, ein zersplittertes Land. Der Propaganda des Assad-Regimes zum Trotz – von einem Staat Syrien kann keine Rede mehr sein. Selbst der Regierung offiziell getreue Truppen handeln immer wieder auf eigene Rechnung. Rebellenmilizen kontrollieren weite Landstriche, mal mit mehr, mal mit weniger Zutun ausländischer Mächte wie Iran, Russland, die USA, die Türkei oder auch Saudi-Arabien. Auch bekämpfen sich islamistische Rebellengruppen gegenseitig. Trumps Bombardierung einer syrischen Luftwaffenbasis im April war nur ein kurzes Ausrufezeichen, um in Erinnerung zu rufen, dass die USA jederzeit anders könnten. Aber sie wollen nicht. Und sie scheinen eben nach wie vor keine Nahost-Strategie zu haben, außer IS-Stellungen zu bombardieren und den arabischen Alliierten, vor allem Saudi-Arabien, sowie kurdischen Kräften die Stange zu halten. Das kann man begrüßen. Es bedeutet aber eben auch, dass in Moskau und Teheran und nicht in Washington entschieden wird, wie es in Syrien weitergeht. So gut wie außen vor sind die Staaten der EU. Dabei ist es Europa, vor dessen Haustür Syrien liegt.