Politik Kommentar: Schachzug mit Risiko

Bundesfinanzminister Scholz geht beim Personal neue Wege.

Das ist zunächst einmal positiv, stellt aber auch ein Wagnis dar.

Der Coup ist Finanzminister Olaf Scholz gelungen: Dass der SPD-Politiker einen Top-Investmentbanker von Goldman Sachs zum Staatssekretär macht, lässt aufhorchen. Scholz zeigt mit dieser Personalentscheidung, dass er sich nicht auf traditionelle Verhaltensmuster festlegen lässt. Scholz will als Minister neue Wege gehen, was ein positives Zeichen ist. Bei den Genossen wird die Berufung von Jörg Kukies zwar auf wenig Begeisterung stoßen. Dass gerade eine Bank wie Goldman, die an den Finanzmärkten ein großes Rad dreht, in der Politik zunehmend an Einfluss gewinnt, sehen nicht nur Sozialdemokraten mit Sorge. Dennoch wäre es voreilig, die Entscheidung zu verteufeln. Dass Spitzenleute aus der Wirtschaft in die Politik streben, ist ein Gewinn für den Staat. Die Regulierung der Finanzmärkte verlangt zunächst einmal Fachkenntnis. Die bringt ein renommierter Investmentbanker ohne Zweifel mit. Dennoch bleibt die Entscheidung ein Wagnis. Zu den vordringlichen Aufgaben des neuen Staatssekretärs wird es gehören, die Reform der Euro-Zone einzuleiten. Dazu gehört auch die Frage, wie schnell es in Europa zu einer gemeinsamen Einlagensicherung kommt. Dass ein ehemaliger Investmentbanker an der Vergemeinschaftung von Risiken Interesse haben könnte, ist naheliegend. Dennoch entscheiden nicht Staatssekretäre über die politische Linie, sondern Minister und Parlamente. Der neue Mann im Finanzressort verdient eine Chance.