Politik Kommentar: Libyen von außen beruhigen

Im Libyen-Konflikt gibt es nach der Konferenz in Berlin ein klein wenig Hoffnung. Doch die Befriedung Libyens liegt nicht in europäischer Macht, sondern in den Händen der Türkei und den arabischen Länder.

Morgen wird in Libyen nicht der Frieden ausbrechen – das hat auch niemand von der Libyen-Konferenz in Berlin erwartet. Dennoch ist in Deutschlands Hauptstadt etwas Wichtiges geschehen. Denn erstmals saßen jene Mächte an einem Tisch, die von außen fleißig Öl in das libysche Feuer gegossen haben.

Berlin hat einen neuen Lösungsansatz hervorgebracht. Bislang wurde versucht, die Kriegsparteien zu einem Fototermin zusammenzubringen und zu einem Waffenstillstand oder einem politischen Deal zu verpflichten. Dann fuhren die Beteiligten wieder nach Hause. In der libyschen Realität angekommen, ignorierten sie alles Vereinbarte. Die Kämpfe gingen weiter. Diesmal sollen die verschiedenen Länder Druck auf ihre jeweiligen libyschen Bündnispartner ausüben und so den Konflikt entmilitarisieren.

Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel es tatsächlich geschafft hat, dass diesmal alle an einem Strang ziehen. Entscheidend ist jetzt, dass sich die auswärtigen Mächte allesamt mehr von einem befriedeten und prosperierenden Libyen versprechen als von einem vom Krieg zerrissenen Land. Bislang hat ihnen Libyens Instabilität eine einfache Möglichkeit eröffnet, ihren Fuß in das ölreiche Land zu setzen.

Ölhafen blockiert

Schon der erste Schritt, einen Waffenstillstand zu erreichen, ist schwierig. Denn auch wenn es in den vergangenen Tagen in Libyen ruhiger geworden ist, gab es selbst am Tag der Konferenz Schießereien in Tripolis. Und der abtrünnige General Chalifa Haftar hat erst einmal die Ölhäfen blockieren lassen, um seine Macht zu demonstrieren.

Dass die Waffen ruhen, ist nun die erste Voraussetzung. Dazu soll eine Kommission eingesetzt werden, für die die libyschen Kriegsparteien paritätisch jeweils fünf Mitglieder bestimmen sollen. Das ist das einzige Zugeständnis, das den Kriegsparteien und besonders Haftar in Berlin abgerungen wurde. Sollte der Waffenstillstand tatsächlich zustande kommen, wird es darum gehen, wer ihn international überwachen wird. Dabei könnten die Europäer ins Spiel kommen. Es wird jedoch nicht darum gehen, eine Truppe aufzustellen, die eine Waffenruhe militärisch erzwingt. Vielmehr liegt die Hoffnung darauf, dass der Libyen-Konflikt von außen beruhigt werden kann. Vorausgesetzt: Alle haben ein Interesse daran.

Die USA schauen nur zu

Und was geschieht mit dem in Berlin erneut beschworenen Waffenembargo der Vereinten Nationen? Das existiert zwar seit langem, aber niemand hat sich bisher daran gehalten. In Berlin waren nun auch alle ausländischen Mächte präsent, die nach Libyen Waffen und Söldner liefern und das UN-Embargo damit gebrochen haben. Sie haben sich erneut dem Embargo verpflichtet. Im Abschlusstext heißt es, dass es Sanktionen geben soll, für alle, die sich nicht daran halten.

Das Fazit: Die Konferenz in Berlin hat gezeigt, dass es im Libyen-Konflikt Hoffnung geben kann. Die Türkei und die arabischen Länder, wie die Emirate und Ägypten, halten den Schlüssel zur Lösung oder zum Anheizen des Konfliktes in den Händen. Russland spielt auch mit. Es kann ohne großen Aufwand und mit geringem militärischen Aufwand jedes Vakuum im Nahen Osten ausfüllen, das die USA hinterlassen. US-Außenminister Mike Pompeo wirkte in Berlin eher wie ein Zaungast. In Deutschlands Hauptstadt wurde um die Zukunft eines unmittelbaren Nachbarn der EU verhandelt, und die EU scheint sich ihrer Verantwortung bewusst. Die Weltmacht Amerika hingegen ist seltsam außen vor.