Politik Kommentar: Keine große Aufrüstung

Die Bundesverteidigungsministerin will die Bundeswehr neu ausrichten.

Wie viel sich in der Praxis ändern wird, ist aber völlig offen.

Ein Konzeptionspapier der Bundeswehr hat gestern für Aufregung gesorgt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Landes- und Bündnisverteidigung aufwerten, diese sollen künftig gleichrangig mit den Auslandseinsätzen der Streitkräfte behandelt werden. Die Neuausrichtung wird auch mit der aggressiven Haltung Russlands begründet, was die Opposition schäumen lässt. Deren Äußerungen lassen vermuten, die Bundeswehr rüste sich für einen neuen Kalten Krieg. Doch handelt es sich bei von der Leyens Plänen nur um ein Grundsatzpapier. Was die Pläne in der Praxis bedeuten, ist noch offen, zumal völlig unklar ist, wie viel Geld die Ministerin bekommt. Eine große Aufrüstung wird kaum drin sein. Mit oder ohne Neuausrichtung wird es für die Bundeswehr in den nächsten Jahren vor allem darauf ankommen, ihre Bündnisfähigkeit zu erhalten. Wenn sich die Materiallage nicht bald bessert, laufen die Streitkräfte Gefahr, ihre Nato-Verpflichtungen nicht erfüllen zu können, beispielsweise die Beteiligung an der Schnellen Eingreiftruppe. Strapaziert wird die Materiallage der Bundeswehr übrigens besonders durch die Auslandseinsätze. Schön wäre es deshalb, wenn sich in dem neuen Grundsatzpapier auch die Erkenntnis ausdrücken würde, dass hier eine Grenze erreicht, wenn nicht gar überschritten ist. Von der Leyen betont zwar gerne die deutsche Bereitschaft zu sicherheitspolitischem Engagement. Doch künftig muss Berlin häufiger Nein sagen.