Politik Kommentar: Erste Kabinettskrise

Es liegt nicht nur an der bisherigen NRW-Agrarministerin, sondern auch an der Staatskanzlei, dass die Landesregierung unter Druck steht.

Der Rücktritt der nordrhein-westfälischen Agrarministerin Christina Schulze Föcking war überfällig. In ihrer nur einjährigen Amtszeit wirkte CDU-Politikerin nicht nur häufig überfordert. Ihre Ministertätigkeit war zudem begleitet von Vorwürfen der Interessenkollision und des Amtsmissbrauchs. Um Vorwürfe militanter Tierschützer wegen angeblich illegaler Praktiken im Schweinemastbetrieb auf ihrem Bauernhof etwas entgegenzusetzen, spannte Schulze Föcking ungeniert ihren Behördenapparat ein. Unglücklich agierte die Ministerin bei dem vermeintlichen Hackerangriff militanter Tierschützer auf ihr heimisches WLAN-Netzwerk. Nach einem simplen Bedienungsfehler durch Familienmitglieder am Videorekorder sah die seit Monaten mit anonymen Drohungen traktierte CDU-Politikerin offenbar Gespenster und geriet in Panik. Menschlich verständlich. Statt den Vorgang aber diskret aufzuklären und die verängstigte Ministerin zu beruhigen, schlug die Staatskanzlei von CDU-Regierungschef Armin Laschet Alarm. Jetzt steht der Vorwurf der Täuschung der Öffentlichkeit durch den Regierungssprecher im Raum. Die wegen der angeblichen Ausspähung von Schulze Föcking seinerzeit auch zu einer eiligen Solidaritätserklärung gedrängten Oppositionsfraktionen fühlen sich im Nachhinein für eine billige Inszenierung missbraucht. Ministerpräsident Laschet hat nach einem passablen Regierungsstart in NRW seine erste Kabinettskrise.