Politik Kommentar: Drum prüfe, wer sich bindet

Steuerentlastung für Familien? Das klingt gut. Aber nicht immer

kann im Wohltatenpaket auch drin sein, was draufsteht.

In den Parteizentralen rauchen die Köpfe. Welche Wohltaten könnten im Wahlkampf in die Schaufenster der Politik gestellt werden? Spätestens im Sommer sind die Programme geschrieben, abgenickt und dem Bürger zur Begutachtung vorgelegt. Es deutet sich aber jetzt schon an: CDU, CSU und SPD wollen Familien in den Blick nehmen. Ihnen sollen Angebote gemacht werden – steuerlicher Art oder durch die Ausweitung staatlicher Leistungen. Klingt gut. Die Familien aber tun gut daran, die Angebote genau zu prüfen. Zwar ist aufgrund des deutschen Steuersystems jeder Steuerfall individuell zu betrachten. Insofern können die Durchschnittswerte, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) jetzt in ihrer großen Vergleichsstudie auf den Markt geworfen hat, nur eine Richtschnur sein. Aber die reine Einkommensteuerlast für Durchschnittsfamilien (ein Erwerbstätiger, Durchschnittsverdienst, zwei Kinder) in Deutschland ist im Vergleich zu den 34 anderen untersuchten Ländern sehr, sehr niedrig. Mit 0,7 Prozent im Jahr 2016 kaum der Rede wert. Das mag zunächst überraschen. Erklärbar wird die niedrige Einkommensteuerlast allerdings durch die familienpolitischen Transferleistungen. Die sind in Deutschland höher und mit mehr Instrumenten ausgestattet als in vielen anderen Ländern. Daher: Wahlprogramme, die mit steuerlichen Entlastungen für Familien werben, sollten genau geprüft werden, ob sie halten können, was sie versprechen.