Politik Keine Gedenkfeier mit dem türkischen Außenminister

Auf Drängen von SPD und Grünen wird es zum 25. Jahrestag des Solinger Brandanschlags am 29. Mai keine Gedenkfeier mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Düsseldorfer Landtag geben.

Eine entsprechende Absprache im Ältestenrat des Landesparlaments bestätigten gestern die Fraktionen von SPD und Grünen. Gleichzeitig verlautete aus Düsseldorfer Regierungskreisen, dass es nun eine Gedenkveranstaltung mit einem türkischen Regierungsvertreter in der Staatskanzlei geben solle. Einzelheiten stünden derzeit noch nicht fest. Regierungssprecher Christian Wiermer erklärte, die schreckliche Tat von Solingen eigne sich nicht für parteipolitischen Streit in der deutschen Politik oder im türkischen Wahlkampf. Über die Form des landesweiten Gedenkens anlässlich des 25. Jahrestags dieses Anschlags werde die Landesregierung bald informieren. Die Erinnerung an die Toten sei ein „Herzensanliegen“ für viele Menschen. Über das jährliche lokale Gedenken in Solingen hinaus halte die Landesregierung auch ein landesweites Gedenken und Erinnern für geboten. Dies schließe den Wunsch der Familie der Opfer ein, daran – wie bereits in der Vergangenheit – auch die türkische Regierung zu beteiligen. Diesen Wunsch unterstütze die Landesregierung selbstverständlich. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte bereits im Februar dieses Jahres den türkischen Außenminister auf ausdrücklichen Wunsch der Opferfamilie Genc als Redner zu einer Gedenkfeier im Düsseldorfer Landtag eingeladen. Bei dem rassistisch motivierten Brandanschlag von vier Jugendlichen am 29. Mai 1993 waren fünf Mitglieder der Familie Genc getötet worden. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty erklärte auf Anfrage, es sei für die Sozialdemokraten „nicht vorstellbar“, dass im Vorfeld der Wahlen in der Türkei der türkische Außenminister einen Auftritt im Landesparlament erhalte. „Die Gefahr, dass das Hohe Haus der Demokratie in Nordrhein-Westfalen für einen Wahlkampfauftritt missbraucht werden könnte, war zu groß“, sagte Kutschaty. Deshalb sei die Entscheidung des Ältestenrats „richtig“, auf die Gedenkveranstaltung mit dem türkischen Außenminister zu verzichten. Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Monika Düker, erklärte, es wäre ein „fatales Signal“, dem Vertreter des autokratischen Regimes der Türkei im Landesparlament „eine Bühne zu bieten“. Der Plenarsaal des Landtags stehe wie kein anderer Ort in NRW für den demokratisch verfassten Rechtsstaat. Es sei bedauerlich, dass es hier dem Ministerpräsidenten und dem Landtagspräsidenten Andre Kuper (CDU) offenkundig an der notwendigen Sensibilität bei der Planung der Gedenkveranstaltung gemangelt habe. Gerade auch im Sinne der Familie Genc müsse eine „politische Instrumentalisierung“ der Gedenkveranstaltungen zum 25. Jahrestag des Anschlags verhindert werden, betonte Düker. Dieser rassistisch motivierte Brandanschlag gehöre zu den dunkelsten Kapiteln in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen.