Berlin Kein Notvorrat an Masken und Medizin

Um bei einer neuen Pandemie nicht wieder aufs Ausland angewiesen zu sein, wollte der Bund medizinische Produkte einlagern. Doch für den Aufbau der Reserve fehlt das Geld.

Rund drei Jahre nach dem Beschluss zum Aufbau einer „Nationalen Reserve Gesundheitsschutz“ fehlt Geld, um das Projekt voranzutreiben. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben aus dem Bundesgesundheitsministerium. Diese Reserve mit Masken und Medikamenten war im Juni 2020 noch von der damaligen schwarz-roten Regierung beschlossen worden. Damit sollte sichergestellt werden, dass Deutschland in Notlagen etwa bei Masken und Medikamenten nicht mehr von überteuerten Lieferungen aus dem Ausland abhängig ist. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums befindet sich der Ausbau der Reserve noch immer im Anfangsstadium. Die weitere Finanzierung sei ungeklärt, sagte ein Sprecher.

Vorgesehen war ein Drei-Stufen-Plan: Im ersten Schritt sollten Masken und Schutzausrüstung, die aus der Pandemiezeit übrig geblieben sind, als Vorrat angelegt werden. Im zweiten Schritt sollte die Reserve mit Gütern wie Arzneimitteln und Medizinprodukten aufgestockt werden, produziert von hiesigen Unternehmen. Die Menge muss demnach ausreichen, um den Gesundheitssektor einen Monat lang zu versorgen. In der dritten Phase, die für 2023 geplant war, sollte der Dauerbetrieb beginnen, und fortan sollten Produktionskapazitäten für ein halbes Jahr vorgehalten werden.

245 Millionen Masken eingelagert

Doch nach fast drei Jahren befindet sich der Aufbau der Reserve nach Angaben des Hauses von Minister Karl Lauterbach (SPD) noch immer in Phase eins. „Für die Phasen zwei und drei wurden bislang keine Haushaltsmittel für die weitere Konzeptionierung sowie mögliche Beschaffungen zugewiesen“, teilte ein Sprecher mit. Bisher seien 245 Millionen Masken eingelagert, die zu Beginn der Pandemie beschafft wurden und bis Ende 2023 haltbar sind, zum Teil auch bis zum Jahr 2026.

Das Ministerium hatte bereits 2021, damals unter Ressortchef Jens Spahn (CDU), knapp 750 Millionen Euro in Phase eins für das Programm ausgegeben. Das geht laut „Welt am Sonntag“ aus der Haushaltsrechnung des Bundes hervor. Ob und was bislang über Schutzmasken hinaus bevorratet wird, wollte das Ministerium allerdings nicht mitteilen. Der Sprecher erklärte lediglich, die Reserve sei noch nicht vollständig angelegt, weil benötigtes zusätzliches Geld fehle. Das Bundesfinanzministerium habe die Freigabe im Oktober 2022 abgelehnt.

Im Hause von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wurde die Verantwortung zurückgewiesen: Den Ressorts stehe es im Zuge der Haushaltsaufstellung grundsätzlich frei, „entsprechende Prioritäten zu setzen“.