westjordanland Israel kündigt neue Siedlungen an
Es sollten rund 800 Wohnungen gebaut werden, teilte Netanjahus Büro am Montag mit. Darunter seien auch 100 Wohnungen in der Siedlung Tal Menasche. Eine Einwohnerin der Siedlung wurde im vergangenen Monat ermordet in einem Wald aufgefunden. Später wurde ein palästinensischer Tatverdächtiger festgenommen. 2010 hatte Israel während eines Besuchs des damaligen US-Vizepräsidenten Biden Baupläne in Ramat Schlomo bekanntgegeben. Dies führte zu diplomatischen Verwerfungen.
Netanjahus Ankündigung kam, während in Kairo Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern begannen. Bundesaußenminister Heiko Maas traf sich dort mit den Außenministern Ägyptens, Jordaniens und Frankreichs. In Israel herrscht Wahlkampf. Ende März wird ein neues Parlament gewählt. Netanjahu versucht erneut, bei seiner traditionell rechtsorientierten und siedlerfreundlichen Wählerschaft zu punkten.
„Unverantwortlicher Schritt“
Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte Netanjahu: „Das ist ein unverantwortlicher Schritt. Die Biden-Regierung hat ihre Amtsgeschäfte noch nicht aufgenommen, und schon führt die (israelische) Regierung uns in einen überflüssigen Konflikt.“
Im Korruptionsprozess gegen Netanjahu ist derweil eine für Mittwoch geplante Sitzung wegen der Corona-Krise auf den 8. Februar verschoben worden. Das teilte das Bezirksgericht in Jerusalem am Montag mit. Gegen Netanjahu läuft seit November 2019 ein Verfahren wegen Korruption, Betrugs und Untreue. Bei dem für den 13. Januar geplanten Gerichtstermin sollten neben Netanjahu zahlreiche Zeugen auftreten. In Israel herrscht derzeit aber eine weitgehende Ausgangssperre.
Mit Blick auf die Corona-Pandemie sagte die Bundesregierung dem Palästinenserhilfswerk UNRWA rasche Unterstützung zu. Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte am Montag in Kairo an, 13 Millionen Euro schon zu Jahresbeginn zur Verfügung zu stellen.