Politik „Historischer Auftrag“ für Kommission zum Kohleausstieg

«Berlin.» Das Bundeskabinett hat gestern nach einem langen Tauziehen die sogenannte Kohle-Kommission eingesetzt, die den Weg für den Ausstieg Deutschlands aus dem fossilen Brennstoff zur Erzeugung von Strom aufzeigen soll.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellten den Beschluss zur Einsetzung des 31-köpfigen Gremiums für den Kohleausstieg vor. Dessen eigentlicher Titel lautet „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Die aus Vertretern von Bund und Ländern, von Umweltverbänden, Arbeitgebern und Gewerkschaften bestehende Kommission soll Schulze zufolge noch vor den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen und Ende des Jahres erste Ergebnisse vorlegen. Schulze sprach von einem „historischen Auftrag“ für die Kommission, die einen Beitrag zur Erreichung der deutschen Klimaziele mit Blick auf den internationalen Pariser Welt-Klimaschutzvertrag leisten solle. Heil und Altmaier betonten insbesondere die Notwendigkeit, in den vom Ausstieg betroffenen Regionen wirtschaftliche Brüche zu verhindern. „Es geht auch, und zwar sehr prominent, um Arbeitsplätze“, sagte Altmaier. Je nach Zählart geht es deutschlandweit um 30.000 bis 70.000 Arbeitsplätze. Dem Einsetzungsbeschluss zufolge soll die Kommission bis Ende Oktober Vorschläge zum Strukturwandel in den deutschen Kohleregionen vorlegen. Dabei handelt es sich vor allem um die Lausitz in Ostdeutschland und das rheinische Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen. Bundesarbeitsminister Heil betonte, es müsse alles getan werden, um Strukturbrüche zu verhindern. So sollten konkrete Ansiedlungsmöglichkeiten in zukunftsträchtigen Feldern geschaffen werden. Als Beispiel nannte Heil die Möglichkeit, in den betroffenen Regionen Aktivitäten im Bereich der Batteriezellenentwicklung oder -Produktion aufzubauen. Bis zur Weltklimakonferenz Anfang Dezember in Polen sollen außerdem kurzfristige Klimaschutz-Maßnahmen vorliegen. Ein Ausstiegspfad samt Enddatum für die Kohlestrom-Produktion soll bis Ende des Jahres ausgearbeitet sein. Über die Kommissionsmitglieder hatte es bis zuletzt Unstimmigkeiten gegeben. Deutliche Kritik kam auch gestern noch aus den Reihen der Opposition, die sich in dem Gremium nicht berücksichtigt findet. Dessen Mandat „reicht vorne und hinten nicht“, erklärte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Kommentar