Politik Hahn: Strafanzeige und Sondersitzung

MAINZ. Der Landtag in Mainz wird sich am 5. Mai in einer Sondersitzung mit dem Gutachten des Landesrechnungshofs zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Gesellschaft SYT im Sommer 2016 beschäftigen. Darauf einigte sich gestern der Ältestenrat des Landtags. Die Rechnungsprüfer aus Speyer haben der Landesregierung, vor allem dem Innenministerium, schwere Versäumnisse vorgehalten. Insbesondere sei die Sorgfaltspflicht verletzt worden. Innenminister Lewentz (SPD) sagte gestern, er habe nach dem Scheitern Fehler eingeräumt. Seiner Verantwortung sei er dennoch gerecht geworden, indem die Regierung mit neuen Beratern in einer weiteren Ausschreibung nun den renommierten chinesischen Konzern HNA als Käufer gefunden habe. AfD-Chef Junge stellte Strafanzeige gegen Lewentz unter anderem wegen des Verdachts der Untreue. Südwest |kad