Das Asyljahr 2023 
Hätten die neuen EU-Regeln die Asyl-Zahlen verringert?
Wie war das Asyl-Jahr 2023?
Im vergangenen Jahr haben 329.120 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt in Deutschland. Die offizielle Statistik gibt die Anzahl der Folgeanträge mit 22.795 an. Nach Rheinland-Pfalz sind 16.496 Asylsuchende gekommen.
Die wichtigsten Herkunftsländer sind Syrien (102.930), die Türkei (61.181), Afghanistan (51.275), Irak (11.152) und der Iran (9384).
Bei diesen Zahlen ist zu berücksichtigen, dass die 1,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in der Asyl-Statistik nicht auftauchen. Aufgrund einer europäischen Sonderregelung müssen sie kein Asyl beantragen.
Wer kommt nach Deutschland?
Fast drei Viertel der Asylerstanträge werden von Menschen aus Syrien, der Türkei, Afghanistan, Irak und dem Iran gestellt. Die Asylsuchenden sind in der Regel Männer (72 Prozent) – und jung: 83 Prozent der Antragsteller (Frauen und Männer) sind jünger als 35 Jahre.
Welche sind die beliebtesten „Asylländer“ in der EU?
Noch gibt es keine EU-weiten Zahlen für das abgelaufene Jahr. Aber in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres sind über 30 Prozent der Menschen, die in der EU um Asyl nachgesucht haben, in Deutschland gelandet. Damit liegt die Bundesrepublik mit weitem Abstand an der Spitze der Länderliste. Mehr noch: Deutschland hat mehr Flüchtlinge als Frankreich und Spanien zusammen aufgenommen. Die beiden Länder stehen nach Deutschland auf Platz zwei und drei des EU-Rankings.
In Zahlen: In den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres sind gut 284.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen, nach Frankreich knapp 138.000 und nach Spanien über 137.000. Demgegenüber sind in Ungarn nur 30 Asylanträge gestellt worden, in der Slowakei 380 und in Polen 7890.
Wie hoch ist die Anerkennungsquote für Asylbewerber?
Nicht der Rede wert. Im vergangenen Jahr haben lediglich 0,7 Prozent der Bewerber in Deutschland den Asylstatus zugesprochen bekommen. Allerdings konnten 52,5 Prozent der Antragsteller bleiben.
Warum? Die Bleibequote in Deutschland ist höher als in anderen europäischen Ländern. Der Grund: Viele wurden entweder als Flüchtlinge anerkannt (16,3 Prozent), ihnen wurde subsidiärer Schutz gewährt (27,3 Prozent) oder es wurde ein Abschiebestopp verhängt (8,2 Prozent).
Subsidiärer Schutz wird Personen gewährt, die weder ein Anrecht auf Asyl haben noch die Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, denen allerdings bei einer Rückkehr ins Herkunftsland „ernsthafter Schaden“ droht. Dies ist der Fall, wenn die Todesstrafe, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten ist. Subsidiärer Schutz wird auch gewährt, wenn „eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt“ in einem bewaffneten Konflikt festgestellt wird.
Ferner: Zum Stichtag 31. August 2023 haben sich 261.925 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufgehalten, davon 210.528 mit und 51.397 ohne Duldung.
Wie haben sich die Zahlen entwickelt?
Seit 1953 hat es nur drei Jahre gegeben, in denen mehr Asylgesuche registriert wurden als 2023. Während der Flüchtlingskrise 2015 waren es 476.649, im Jahr darauf 745.545. In den 90er Jahren hat der Krieg im ehemaligen Jugoslawien sowie die Wirren nach der Revolution in Rumänien die Flüchtlingszahlen hochschnellen lassen – 1992 auf 438.191.
Im vergangenen Jahr ist die Anzahl der türkischen Staatsbürger, die in Deutschland um Asyl nachgesucht haben, förmlich explodiert: von 23.938 im Jahr 2022 auf 61.181.
Seit 1953 sind in Deutschland insgesamt mehr als 6,8 Millionen Asylanträge gestellt worden, die meisten nach 1989 (5,9 Millionen).
Was sind die Kernpunkte der neuen EU-Regelung?
Künftig soll jeder Asylsuchende an den EU-Außengrenzen registriert werden. Kommt er aus einem Land, dessen Anerkennungsquote für ein Bleiberecht in der EU bei unter 20 Prozent liegt, wird der Asylsuchende an der Grenze festgehalten. Das Asylverfahren findet dann vor Ort in noch zu errichtenden Einrichtungen statt. Bekommt er kein Bleiberecht, muss der Asylsuchende von dort ausreisen.
So weit die Theorie. Denn bisher ist völlig unklar, ob Transitländer wie beispielsweise Tunesien, Libyen oder Belarus abgelehnte Asylbewerber überhaupt zurücknehmen.
Wie hätte sich die neue Regel 2023 auf Deutschland ausgewirkt?
Legt man die EU-weiten Schutzquoten von 2022 zugrunde und gleicht sie mit den deutschen Asylzahlen von 2023 ab, ergibt sich folgendes Bild: Zwölf der 15 wichtigsten Herkunftsländer in der deutschen Asylstatistik hatten EU-weit eine Schutzquote von über 20 Prozent. Das heißt: Menschen aus diesen Ländern wären von den EU-Außengrenzverfahren ausgenommen worden. Das hätte zur Folge: Von den im vergangenen Jahr 329.120 Erstanträgen auf Asyl in Deutschland wären allein aus den Top 15 der Herkunftsländer 266.447 Antragsteller gar nicht in die EU-Außengrenzverfahren geschoben worden, sondern durchliefen wie eh und je das Asylverfahren in Deutschland.
Zwar sind die EU-Schutzquoten von 2022 voraussichtlich nicht deckungsgleich mit denen des Jahres 2023. Die EU-Zahlen für 2023 gibt es noch nicht. Grundsätzlich aber hat sich das Asylbild, was Herkunftsländer und Schutzquoten anbetrifft, gegenüber 2022 nicht verändert.
Quellen: Eurostat, Bundesamt für Flüchtlinge und Migration, Bundestagsplenarprotokoll 20/124, Bundesinnenministerium.