Politik G-20-Proteste: Camp verboten

«Hamburg.» Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat das von den Gegnern des G-20-Gipfels im Stadtpark geplante Protestcamp verboten. In der Gesamtbetrachtung handle es sich bei dem Camp nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung, weil Schlafen und Verpflegung im Vordergrund stünden, entschied das Gericht gestern und gab damit einer Beschwerde der Hansestadt statt. Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich, die Gegner wollen nun aber noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Gegner des Anfang Juli stattfindenden Gipfels wollten ein Protestcamp mit 3000 Schlafzelten für etwa zehntausend Teilnehmer errichten. Seite 3