Kastanies Flüchtlingskrise: EU sichert Griechen Beistand zu
Nach der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge durch die Türkei hat die EU Griechenland umfassende Unterstützung zugesagt. Europa werde alle Hilfe bereit stellen, „die gebraucht wird“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch der griechisch-türkischen Grenze am Mittwoch. Sie kündigte an, dass die EU-Grenzschutzbehörde Frontex 100 zusätzliche Beamte mit Schiffen, Hubschraubern und Fahrzeugen entsenden werde. Zudem würden 700 Millionen Euro Finanzhilfe bereit gestellt.
„Diejenigen, die versuchen, Europas Einheit auf die Probe zu stellen, werden enttäuscht werden“, sagte von der Leyen bei dem Besuch gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli. „Wir werden standhalten, und unsere Einigkeit wird sich durchsetzen.“ Zugleich sagte von der Leyen, sie habe Mitleid mit den Migranten, die mit falschen Versprechungen in eine verzweifelte Lage gelockt worden seien.
Wegen der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hält die Türkei seit dem Wochenende Flüchtlinge nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Griechische Sicherheitskräfte hinderten seitdem Tausende Migranten daran, über die Grenze zu kommen.
Deutsche Grenze schließen?
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat damit gedroht, die deutschen Grenzen zu schließen, falls ein Schutz der EU-Außengrenzen nicht möglich ist. „Die Botschaft muss eine ganz klare sein: Wenn es uns nicht gelingt, die europäische Außengrenze effektiv zu schützen, dann kann das nur bedeuten, dass wir die deutsche Grenze engmaschig kontrollieren müssen und dort auch zu Zurückweisungen kommen müssten“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Frei sagte, die Union wolle zwar solche Kontrollen an der deutschen Grenze nicht. Man fühle sich aber an das Versprechen gebunden, dass sich die Verhältnisse von 2015 nicht wiederholen dürften.
Norbert Röttgen, Kandidat für den Bundesvorsitz der CDU, lehnt hingegen eine Schließung der EU-Binnengrenzen nach der türkischen Grenzöffnung für Flüchtlinge ab. „Das trägt nicht zur Lösung der derzeitigen Probleme bei“, sagte er. „Wenn wir den Flüchtlingen helfen wollen, müssen wir mit der Türkei zusammenarbeiten“, sagte Röttgen weiter. Diese Forderung sei „nicht sehr willkommen in Deutschland, aber man muss dies klar und ehrlich sagen“. Die EU habe „ein strategisches Interesse an einer Arbeitsbeziehung mit der Türkei“.