Politik Flüchtlinge: Rom und Berlin einig

«Berlin/Brüssel.»Nach den Abkommen mit Spanien und Griechenland über die Rücknahme bestimmter Asylbewerber hat das Innenministerium nun auch mit Italien eine entsprechende Vereinbarung erzielt. Die EU stellte derweil ihre Pläne für eine schärfere Flüchtlingspolitik vor.

Die Regelung mit Italien sei fertig, es fehlten nur noch die Unterschriften von ihm und seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini, sagte Innenminister Horst Seehofer gestern im Bundestag. Vorgesehen sei, dass Italien Flüchtlinge zurücknehme, die über Österreich nach Deutschland einreisen wollen, in Italien aber schon per Fingerabdruck registriert wurden und dort einen Asylantrag gestellt haben, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, der das Vertragswerk vorliegt. Im Gegenzug wolle sich Deutschland verpflichten, von Italien ebenso viele Asylsuchende zu übernehmen, die auf Rettungsschiffen nach Italien gekommen sind. Im Schnitt gehe es um ein bis zwei Flüchtlinge pro Tag. Strittige Punkte wie etwa die Frage, wie die Asylsuchenden zurück nach Italien befördert werden sollten und welche Rolle Österreich dabei spielen könnte, seien offengelassen worden, so der Medienbericht. Sie sollten in einer weiteren Vereinbarung geregelt werden. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos stellte gestern mehrere Vorschläge zur Flüchtlingspolitik vor. So soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 über 10.000 Einsatzkräfte verfügen. Außerdem sollen die Grenzschützer erweiterte Befugnisse bekommen. Sie könnten Menschen an der Grenze abfangen und Einreisen ablehnen. Außerdem soll Frontex den EU-Staaten künftig bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber helfen. Alles geschehe im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedsländern: „Nationale Souveränität und Verantwortung werden vollständig respektiert“, sagte der Innenkommissar. Brüssel will zudem Abschiebungen beschleunigen: Für Asylbewerber, deren Antrag schon an der Grenze eines Landes – etwa in den geplanten „kontrollierten Zentren“ für aus Seenot gerettete Flüchtlinge – abgelehnt wurde, sollen vereinfachte Verfahren gelten. Die EU-Asylagentur soll nach dem Willen der EU-Kommission bei der Bearbeitung nationaler Asylverfahren helfen. Ziel der Maßnahmen, so Kommissar Avramopoulos, sei, „so schnell wie möglich“ wieder auf Grenzkontrollen zwischen den 22 Mitgliedern des Schengen-Raums zu verzichten.