Meinung FDP hat sich beim Klimaschutz durchgesetzt

Die Drohung der Liberalen mit Fahrverboten hat ihr Ziel erreicht: Die Ampel einigt sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes.

Früher wurden Klimabilanzen eher achselzuckend hingenommen. Das hat sich geändert. Denn nun, nach mehreren Urteilen, findet der Ausstoß an Treibhausgasen nicht mehr in einem rechtsfreien Raum statt, sondern in einem Rechtsrahmen – die Politik muss reagieren. Deshalb ist es von Belang, wenn aus dem am Montag vorgestellten Expertengutachten hervorgeht, dass im Verkehrssektor zum dritten Mal hintereinander die Latte gerissen wurde.

Natürlich war dies Verkehrsminister Wissing (FDP) bekannt, als er kürzlich Fahrverbote zum Einhalten des Limits an die Wand malte. Doch die FDP wollte mit diesem Vorstoß in Wahrheit vor allem eins: Die anderen Koalitionäre dazu zwingen, einer Reform des Klimagesetzes zuzustimmen. Das hat sie erreicht. Nun können die Treibhausgase des Verkehrs verrechnet werden mit jenen in Sektoren wie der Industrie, wo es mit dem Reduzieren klappt. Unterm Strich soll das Gesamtziel eingehalten werden.

Was so toll klingt, hat aber einen Haken: Verantwortlichkeiten können hin- und hergeschoben werden. Doch diese Reform des Klimaschutzgesetzes ist wohl nur ein Zwischenschritt. 2027 sollen ja in der ganzen EU die Sektoren Verkehr und Gebäude in den Handel mit Verschmutzungsrechten mit aufgenommen werden. Dann könnten nationale Ziele für mehrere Sektoren sogar überflüssig werden: Der Preis für CO 2 -intensive Brennstoffe dürfte steigen und Ölprodukte sowie Gas unattraktiv machen. Dies hat den Grünen die Zustimmung erleichtert.