Flutkatastrophe Ex-NRW-Ministerin vor Untersuchungsausschuss: Aussage unter Tränen
Die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ist bei ihrer erneuten Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Flutkatastrophe 2021 in Tränen ausgebrochen. Anfragen an ihre Tochter seien für sie „ein Schritt zu viel gewesen“, es sei „eine Grenze überschritten worden“, sagte Heinen-Esser am Freitag mit tränenerstickter Stimme.
Im Zuge der sogenannten „Mallorca-Affäre“ hatte ein Mitarbeiter der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, im April versucht, den Instagram-Account der 16-jährigen Tochter Heinen-Essers auszuspähen. Philipp bestätigte entsprechende Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Die SPD-Politikerin hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von dem Vorgang und entschuldigte sich bei Heinen-Esser und ihrer Tochter.
Verräterischer Screenshot
Heinen Esser trat am 7. April von ihrem Amt zurück. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die CDU-Politikerin wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca traf, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. Auch ihre Tochter war zu dem Zeitpunkt auf Mallorca.
Wie ein Screenshot, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, belegt, stellte Philipps Mitarbeiter am 6. April zunächst vom Instagram-Account der Politikerin eine Kontaktanfrage an Heinen-Essers Tochter, drei Minuten später auch von seinem eigenen Account. Hintergrund: Die Instagram-Fotos der 16-Jährigen sind nur für bestätigte Kontakte zu sehen. Philipp erklärte, dass ihr Mitarbeiter aus Neugierde gehandelt habe – nachdem im Landtag das Gerücht über die Geburtstagsfeier die Runde gemacht habe.
Sicherung digitaler Spuren
Die CDU hat Zweifel an dieser Version. Der Europaabgeordnete Dennis Radtke twitterte mit Bezug auf Sarah Philipp: „Für wie dumm hält sie uns?“ CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen forderte, dass der betreffende Mitarbeiter dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flutkatastrophe schriftlich bestätigen solle, dass er selbst den Ausforschungsversuch unternommen habe.
Philipp müsse zudem durch Fachleute die digitalen Spuren sichern lassen und bei Instagram Nachweise anfordern, von welchem Gerät aus ihr Instagram-Account bedient worden sei. Die SPD-Politikerin müsse auch darlegen, ob es sich bei dem betreffenden Nutzerkonto um ihren privaten Account oder ihr Konto als Parlamentarische Geschäftsführerin gehandelt habe.
Auftritt mit Anwältin
Löttgen erklärte, es handele sich um „eine erschütternde Verrohung der demokratischen Kultur“. Er forderte von SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty, „die Familie von Frau Heinen-Esser für diesen beispiellosen Einbruch in ihre Privatsphäre förmlich um Entschuldigung zu bitten“.
Die Enthüllung der Ausspähversuche kam genau zum zweiten Auftritt Heinen-Essers im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe am Freitag. Dort wollte die Opposition Nachfragen zur besagten Geburtstagsfeier auf Mallorca stellen. Es tue ihr auch sehr leid, dass Gäste der Geburtstagsfeier ihres Mannes in die Kritik geraten seien, sagte Heinen-Esser. Die 56-Jährige bestand aber auf ihrer Version, wegen ihrer Tochter und deren Freunden nach Mallorca zurückgereist zu sein, nicht wegen der Feier.
Korrekturbedarf an ihrer früheren Aussage sehe sie nicht, sagte die ehemalige Ministerin, die am Freitag erstmals in Begleitung einer Rechtsanwältin als Zeugenbeistand erschienen war. Sie habe sich auch fachlich nichts vorzuwerfen.