Asylpolitik Europäische Union will Straftäter schneller abschieben
Die Politik brauche Wege, damit die Rückführung auch von Gefährdern, von Straftätern auch wirklich erfolgen könne, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. Dafür brauche es weitere Kooperationsabkommen mit Herkunftsländern und Drittstaaten.
Am Montag hatte ein 45-jähriger Tunesier in Brüssel zwei schwedische Fußballfans auf offener Straße erschossen. Der Täter hatte sich nach Behördenangaben illegal in Belgien aufgehalten, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war. In Frankreich erstach ein aus Inguschetien stammender Mann einen Lehrer; auch er sollte eigentlich abgeschoben werden. Beide Taten werden mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Verbindung gebracht.
Mehrere Asylanträge
Nach dem Anschlag in Brüssel haben Belgien und Schweden eine strengere Migrationspolitik und schnellere Abschiebungen gefordert. Belgiens Migrationsstaatssekretärin Nicole de Moor untermauerte die Forderung mit dem Hinweis, dass der Attentäter in den vergangenen Jahren in vier verschiedenen europäischen Ländern Asyl beantragt habe – darunter mehrere EU-Länder. Vor einem Asylantrag in Belgien vor vier Jahren habe der Tunesier bereits 2011 in Norwegen, 2012 in Schweden und 2014 in Italien Asyl beantragt. Sämtliche Anträge seien abgelehnt worden. In Luxemburg wollten die EU-Innenminister solche Fälle mit Vertretern der EU-Kommission besprechen, sagte Ministerin Faeser.
Die EU-Kommission hatte bereits am Mittwoch einen Aktionsplan vorgelegt, mit dem die illegale Migration über das östliche Mittelmeer eingedämmt werden soll. Dazu soll der Grenzschutz verstärkt werden, teilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel mit. Außerdem brauche es eine bessere Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern in Asien und Afrika, um Schleuserkriminalität zu verhindern. Mit der Türkei will die EU weiter eng zusammenarbeiten, zum Beispiel sollen mehr Flüchtlinge zurückgeführt werden.
Mehr Grenzkontrollen
Als weiteres Mittel im Kampf gegen irreguläre Migration plant die EU-Kommission, die Visafreiheit für Drittstaaten schneller auszusetzen. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass visumfreies Reisen erhebliche Herausforderungen im Zusammenhang mit irregulärer Migration und Sicherheit mit sich bringen kann“, heißt es in einer Mitteilung der Kommission.
Wegen der zunehmenden Anzahl an illegalen Grenzübertritten legen immer mehr EU-Staaten das Schengen-Abkommen auf Eis. Nach Deutschland und Österreich führt nun auch Italien wieder Grenzkontrollen ein. Ab Samstag und zunächst für einen Zeitraum von zehn Tagen werde an der Grenze zu Slowenien wieder kontrolliert, teilte die italienische Regierung mit. Brüssel sei bereits informiert worden.
Zur Eindämmung der illegalen Migration hatte Österreich bereits in der Nacht zum Mittwoch Kontrollen an der Grenze zu Tschechien eingeführt. Hintergrund war laut dem Innenministerium in Wien die Entscheidung Deutschlands, stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien, Polen und der Schweiz einzuführen. Ziel sei es, „eine sofortige Verlagerung von Routen der Schleppermafia in Richtung Österreich zu verhindern“. Angesichts deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen hatte Deutschland bereits ab Montagnachmittag mit festen Kontrollen an den Grenzübergängen zu Polen, Tschechien und der Schweiz begonnen. An der Grenze zu Österreich wird schon seit einigen Jahren kontrolliert.