Internet EU: Strengere Regeln für die Online-Riesen
Die Abgeordneten des EU-Parlaments verabschiedeten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission für die neue Verordnung über digitale Dienste, den sogenannten Digital Services Act (DSA). Er soll klarere Regeln für die großen Online-Plattformen wie Facebook und Google festlegen, etwa beim Vorgehen gegen Hass- und Falschnachrichten. „Wir holen uns die Kontrolle über die Internetgiganten zurück“, sagte die dänische Abgeordnete Christel Schaldemose, die den Entwurf im EU-Parlament federführend ausgearbeitet hatte. Mit dem DSA sage die EU dem „Wilden Westen“ den Kampf an, „zu dem die digitale Welt geworden ist“.
Das Gesetz sieht unter anderem neue Vorschriften gegen illegale Produkte, Dienstleistungen und Inhalte im Internet vor. Die Entfernung illegaler Inhalte auf Online-Plattformen soll durch ein Meldeverfahren verbessert und beschleunigt werden. Dabei soll aber auch die Meinungsfreiheit geschützt werden: Nutzer müssen über das Löschen ihrer Inhalte informiert werden und sollen dies auch anfechten können.
Hohe Bußgelder drohen
Mit den neuen Bestimmungen sollen nach dem Willen des EU-Parlaments auch solche Inhalte bekämpft werden, die schädlich, aber „nicht zwangsläufig auch illegal sind“ – was etwa auf Falschnachrichten zutreffen kann. Große Plattformen sollen dazu etwa verpflichtet werden, die Funktionsweise ihrer Algorithmen offenzulegen, die darüber entscheiden, welche Nachrichten, Videos oder Produkte den Nutzern angezeigt werden.
Gelten sollen die neuen Regeln für zahlreiche Anbieter wie Social-Media-Plattformen und Online-Marktplätze. Die Vorgaben für die Online-Unternehmen sollen sich dabei je nach Rolle, Größe und Reichweite unterscheiden. Für sehr große Plattformen sollen besonders strenge Regeln gelten. Bei Verstößen sind hohe Bußgelder vorgesehen.
Transparenz bei Algorithmen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßte die Abstimmung im EU-Parlament als „wichtigen Schritt“ auf dem Weg zu einem europäischen Rechtsrahmen für Online-Plattformen. Wichtig sei dabei aber, auch im digitalen Raum Meinungsfreiheit zu gewährleisten. „Die Plattformen dürfen Beiträge nicht willkürlich löschen“, hob Buschmann hervor.
Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Reinhard Brandl (CSU), begrüßte insbesondere die geplante Stärkung des digitalen Verbraucherschutzes, etwa durch die geforderte Transparenz bei Algorithmen.
Der Digitalverband Bitkom erklärte, das neue Gesetz sei „gut und richtig“, um Verbraucher besser vor „illegalen oder gefährlichen Inhalten im Netz zu schützen“. Wichtig sei aber ein „differenzierter Ansatz, der die Vielfalt an Inhalten und Diensten berücksichtigt“. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) warnte dagegen vor drohender Rechtsunsicherheit für Unternehmen etwa beim Datenschutz.
Teil eines Reformpakets
Der DSA gehört zu einem Reformpaket der EU-Kommission, mit dem die Marktmacht von Internetgiganten eingedämmt werden soll. Über ein weiteres Vorhaben, das Gesetz über digitale Märkte, hatte das EU-Parlament bereits im Dezember abgestimmt. Dieser Digital Markets Act (DMA) soll wettbewerbsschädliches Verhalten der großen Internet-Unternehmen unterbinden.
Der am Donnerstag verabschiedete Text legt nun die Position des EU-Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission fest, die unter französischer Ratspräsidentschaft noch im ersten Halbjahr 2022 beginnen sollen. Die EU hofft auf ein Inkrafttreten im Jahr 2023.