Politik Es wird eng für Trump
Donald Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen sagt, er habe für den US-Präsidenten ein Verbrechen begangen. Es wird immer enger für Trump.
US-Präsident Donald Trump spricht gebetsmühlenartig von einer „Hexenjagd“. Es habe im Wahlkampf 2016 keine illegalen Absprachen, keine Verschwörung, keinen Verrat gegeben. Doch, hat es.
Komplize in einem Bundesverbrechen
Und nun steht das auch in einem gerichtlichen Schriftstück. Trumps persönlicher Anwalt Michael Cohen hat sich schuldig bekannt, zur Beeinflussung der Wahl 2016 zwei Frauen Schweigegeld gezahlt zu haben – in Trumps Auftrag! Der US-Präsident weiß, dass Cohens Einlassung toxisch ist. Trump ist offenbar Komplize in einem Bundesverbrechen! Allein dieser Vorgang reicht, um ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress zu starten. Trumps Republikaner, aktuell die Mehrheitspartei, werden aber einen Teufel tun. Sie fürchten die rechtspopulistische Parteibasis, die nach wie vor eisern zu Trump hält.
Kongress-Wahlen im November
Im November könnten die Karten freilich neu gemischt werden. Gewinnen die Demokraten die nötige Mehrheit im neuen Kongress, könnte es 2019 zum Amtsenthebungsverfahren kommen. Aber auch dann bräuchte es laut Verfassung am Ende im Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um Trump tatsächlich schuldig zu sprechen und aus dem Weißen Haus zu jagen. Bei noch keinem der 45 Präsidenten seit 1789 ist das gelungen.