Politik Die AKP ist verunsichert

Das Ergebnis des Referendums zur Stärkung des Präsidentenamtes in der Türkei ist zwar zugunsten Recep Tayyip Erdogans ausgegangen. Doch weil das Ergebnis sehr knapp ausfiel, sorgen sich manche Politiker in der Regierungspartei AKP um künftige Wahlerfolge.

Als ehemaliger Fußballspieler glaubt Präsident Erdogan zu wissen, worauf es ankommt: Ob man nun 1:0 oder 5:0 gewinne, sei unerheblich, sagte er in einem Interview mit Blick auf das knappe Ergebnis der Volksabstimmung über die Einführung des Präsidialsystems am vergangenen Sonntag. Wichtig sei allein das Resultat – und somit seien seine Pläne für das Land bestätigt worden. Andere führende Regierungspolitiker sind sich da nicht so sicher. Eine halbe Woche nach dem umstrittenen Referendum zeigt sich, wie erschüttert die Erdogan-Partei AKP durch den von ihr nicht erwarteten großen Widerwillen der Türken ist. Mehr als 23 Millionen Türken lehnten am Sonntag Erdogans Präsidialpläne ab; der Staatschef und die AKP konnten die Abschaffung des parlamentarischen Systems nur mit einer Mehrheit von 51,4 Prozent durchsetzen – und dies nur, weil die Opposition im Wahlkampf klar benachteiligt war. Auch hatte sich die AKP mit der Rechtspartei MHP verbündet. Insbesondere in Istanbul und anderen großen Städten war der Widerstand groß. Da die Abstimmung auch als persönliches Vertrauensvotum für Erdogan galt, ist das Ergebnis für die AKP ein gewisser Schock. Schließlich will die Partei die im Jahr 2019 anstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen erneut gewinnen. Eine Debatte über die Betrugsvorwürfe bei der Volksabstimmung will die AKP vermeiden. So sorgte die Regierungspartei dafür, dass das Parlament kurz nach dem Referendum bis zum 2. Mai in die Ferien geschickt wurde. Den Erdogan-Gegnern wurde damit eine Bühne für ihre Kritik an den mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten beim Referendum genommen. Gestern sind sie zudem bei der obersten Wahlkommission gescheitert. Die Oppositionspartei CHP hatte mit dem Rückzug ihrer 133 Abgeordneten aus dem Parlament gedroht. Offiziell lässt sich die Regierung von all dem nicht beeindrucken. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Unmittelbar nach dem Referendum kündigten AKP-Politiker die baldige Einberufung eines Sonderparteitages an, um Erdogan nach den neuen Regeln des Präsidialsystems wieder zum Parteivorsitzenden zu wählen. Doch der amtierende Parteichef, Ministerpräsident Binali Yildirim, hat es plötzlich nicht mehr so eilig mit der Stabübergabe an Erdogan. Die Regierung wolle jetzt vor allem den Menschen im Land „dienen“, sagte Yildirim.