Politik Das Töten in Syrien geht weiter

«Damaskus.»Trotz der Verabschiedung einer UN-Resolution für eine Waffenruhe in Syrien setzt die Regierung Assad ihre Angriffe auf die Region Ost-Ghouta bei Damaskus in vermindertem Umfang fort.

Die Gewalt in dem belagerten Gebiet sei nach der Abstimmung in New York zwar zurückgegangen. Trotzdem gebe es weiter Artilleriebeschuss und Luftangriffe, die bereits wieder Opfer gefordert hätten, berichtete gestern die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hatten am Samstag eine Resolution angenommen, die die dramatische Lage mit einer zunächst 30 Tage geltenden Waffenruhe für ganz Syrien entschärfen sollte. Völkerrechtlich bindende Druckmittel enthält der Resolutionstext allerdings nicht. Die wichtigsten Rebellengruppen im syrischen Ost-Ghouta wollen die Waffenruhe respektieren. Sie behalten sich dabei aber das Recht auf Selbstverteidigung gegen Angriffe vor, kündigten die Islamistenmilizen Dschaisch-al-Islam und Failak al-Rahman gestern an. Beide sagten zu, „humanitäre Konvois zu schützen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben gestern Moskau zur Mitarbeit an einer Waffenruhe gedrängt. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin riefen sie Russland auf, „maximalen Druck auf das syrische Regime auszuüben, um eine sofortige Einstellung der Luftangriffe und Kämpfe zu erreichen“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Das mit dem Assad-Regime verbündete Russland verlangt indes von ausländischen Mächten Druck auf die bewaffneten Regierungsgegner auszuüben, die vom Sicherheitsrat geforderte Waffenruhe für Ost-Ghouta einzuhalten. Diese Länder sollten ihre Hausaufgaben machen, hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums in Moskau. Iran als einer der wichtigsten Verbündeten der Regierung in Damaskus bekannte sich nur mit Vorbehalten zu der UN-Resolution. Es handele sich um eine internationale Entscheidung, der auch Teheran zustimme, sagte gestern der Stabschef der iranischen Streitkräfte, Generalmajor Mohamed Bagheri. Die Waffenruhe dürfe jedoch nicht für Regionen gelten, die noch von „Terroristen“ besetzt seien. Das seit 2013 von der Regierung belagerte Gebiet nordöstlich von Damaskus erlebt seit einer Woche die schlimmste Angriffswelle seit Beginn des Bürgerkriegs. Über 500 Zivilisten wurden getötet. Auch in Afrin gehen die Kämpfe weiter. Das türkische Militär sei gestern flankiert von Luftangriffen weiter auf Stellungen der von den USA unterstützten Kurdenmiliz YPG vorgerückt, meldetet die Beobachtungsstelle für Menschenrechte.