Nato-gipfel 
Das Bündnis demonstriert Stärke
Wo ist Olaf Scholz? Angeregt unterhalten sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten, kurz bevor sie sich zu dem traditionellen Familienfoto aufstellen. Doch auf dem für den deutschen Kanzler vorgesehenen Platz in der zweiten Reihe zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis steht ein Mann, der sich sichtlich unwohl in dieser für ihn ungewohnten Rolle fühlt. Es ist Rüdiger König, der Ständige Vertreter Deutschlands bei der Nato.
Schnell sickert durch, dass Scholz erst mit deutlicher Verspätung auf dem Sondergipfel in der Bündniszentrale eintreffen würde. Der Grund ist die deutsche Innenpolitik. Aus dem Umfeld des Kanzlers heißt es, dass Scholz an den nächtlichen Verhandlungen über das Entlastungspaket für die hohen Energiepreise im Koalitionsausschuss teilgenommen habe. Aus diesem Grund startete der Regierungschef verspätet zu seinem wichtigen Flug nach Brüssel.
Man sei es gewohnt, auf Deutschland zu warten, kommentiert ein Nato-Mitarbeiter die Szene mit einer gehörigen Portion Sarkasmus. Zu spät, zu zögerlich, zu wenig – so wird die Unterstützung aus Berlin für die Ukraine in Bündniskreisen seit Wochen charakterisiert. Olaf Scholz will in Brüssel allerdings genau das Gegenteil eines Wackelkandidaten vermitteln. Wie viele andere Länder auch habe Deutschland in Sachen Waffenlieferungen eine Kehrtwende vollzogen, denn „die Widerstandsfähigkeit der Ukraine basiert auf dem Nachschub von Waffen“.
Mehr Schutz für die Ostflanke
Dabei habe man auf alte Bestände zurückgegriffen, weil die ukrainischen Soldaten diese bedienen könnten. Aber der Kanzler unterstreicht, dass auch hochmoderne Defensiv-Waffen geliefert worden seien. Einen Satz verliert Scholz auch über die russische Forderung, Öl- und Gaslieferungen in Zukunft in Rubel bezahlen zu müssen. „Es gibt feste Verträge“, führt er aus, und da sei die Situation ziemlich klar, weil dort als Währung Euro oder Dollar drinstehe.
US-Präsident Joe Biden unterstreicht, die Nato sei so geschlossen wie nie zuvor. Der russische Präsident Wladimir Putin habe darauf gebaut, dass das Bündnis gespalten würde. „Putin hat mit dem Einmarsch in die Ukraine genau das Gegenteil von dem erreicht, was er erreichen wollte.“
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont die Einigkeit: „Wir stehen gemeinsam fest an der Seite der Ukraine.“ Die Allianz habe große Anstrengungen unternommen, um der Ukraine beizustehen und auch das eigene Territorium zu schützen. So seien bereits Zehntausende Soldaten an die Ostflanke verlegt worden. Auch wurden bereits als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine die Verteidigungspläne des Bündnisses aktiviert, Elemente der Reaktionskräfte verlegt und 40.000 Soldaten in der Region dem direkten Kommando der Nato unterstellt.
Zudem hätten die 30 Staats- und Regierungschefs weitere Maßnahmen zur Stärkung und Abschreckung beschlossen, sagte Stoltenberg. Derzeit werden kurzfristig vier zusätzliche multinationale Gefechtsverbände in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn eingerichtet. Auch werde die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Übermacht weiter mit sehr viel und sehr modernen Waffen unterstützt.
Auf keinen Fall Eskalation
Einem Mann ist das aber nicht genug. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist per Video zugeschaltet und redet auf die Staats- und Regierungschefs ein, seinem Land mehr und vor allem schwerere Waffen zu liefern. „Um unser Volk und unsere Städte zu schützen, brauchen wir Militärhilfe ohne Einschränkungen – so wie auch Russland sein gesamtes Arsenal ohne Einschränkungen gegen uns einsetzt“, sagt Selenskyj. Konkret forderte er Kampfflugzeuge und Panzer, um insbesondere belagerte Orte wie Mariupol und Melitopol zu befreien.
Und nicht zum ersten Mal betont Selenskyj, dass Russland mit seinem imperialen Krieg nicht bei der Ukraine Halt machen werde. Moskau habe auch die östlichen Nato-Mitglieder wie Polen und die baltischen Staaten im Visier. „Sind Sie sicher, dass Artikel 5 funktionieren wird?“, fragt er in die Runde. Der Passus sieht vor, dass das Bündnis zu Hilfe eilt, wenn ein Mitglied angegriffen wird. Selenskyj weiß sehr genau, dass sich diese Frage alle Menschen in den kleinen osteuropäischen Staaten wie Estland, Lettland und Litauen stellen, die eine direkte Grenze zu Russland haben und in denen viele Russen leben. Aber auch in diesem Fall zieht Nato-Generalsekretär Stoltenberg zum wiederholten Male eine sehr klare Linie. Das Bündnis werde alles versuchen, diesen Krieg nicht eskalieren zu lassen. Alles andere hätte fürchterliche Konsequenzen.