Parteien CDU will „vorerst“ keine neuen Atomkraftwerke

„Wir sprechen uns ausdrücklich nicht für den Neubau von Kernkraftwerken aus“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Samstag in Weimar nach einer Vorstandsklausur. Die Partei behält sich allerdings vor, in einigen Jahren oder Jahrzehnten noch einmal über die friedliche Nutzung der Kernenergie zu entscheiden.

Die Forschung an neuen Generationen von Atomkraftwerken solle weiter gefördert werden. „Deutschland muss wieder öfter einsteigen statt immer nur auszusteigen“, heißt es dazu in der sogenannten Weimarer Erklärung. Der Bundesvorstand verabschiedete ein Positionspapier mit dem Titel „Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik als Einheit verstehen“. Mit dem Blick auf die Kernkraft wird darin die weitere Nutzung der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke „bis mindestens Ende 2024“ gefordert, um im kommenden Winter zu Versorgungssicherheit und Preisdämpfung beizutragen. Dazu müssten sofort die nötigen Brennstäbe bestellt werden, heißt es.

Es gehe „um die ganz einfache Frage: Können wir möglicherweise in einigen Jahren, vielleicht Jahrzehnten noch einmal neu entscheiden über die friedliche Nutzung der Kernenergie“, so Merz. „Da gibt es Entwicklungen, die sind aber weit davon entfernt, dass sie umgesetzt werden können in den Bau von Kernkraftwerken.“ Im Entwurf des Positionspapiers stand laut Merz ursprünglich noch die Formulierung einer „vorurteilsfreien Prüfung des Baus neuer Kernkraftwerke“. In der Presse sei dann teilweise daraus gemacht worden, dass die CDU den Bau neuer Kernkraftwerke wolle. „Das haben wir nie getan“, betonte Merz. „Aber wir wollen auch hier ideologiefrei, vorurteilsfrei Forschung und Entwicklung weiter ermöglichen.“

„Auf die Höhe der Zeit“ kommen

Überlagert wurde der inhaltliche Jahresauftakt der CDU vom Reizthema Migration – befeuert auch durch die CDU selbst. Die wahlkämpfende Berliner Union hatte nach den Silvesterkrawallen in der Hauptstadt mit einem Fragenkatalog für Wirbel gesorgt, in dem sie auch Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erfragte. Merz selbst brachte die Formel von „kleinen Paschas“ in die Debatte um Integrationsprobleme an Schulen ein.

Über Balance und Tonlage des Migrationskurses wird in der Partei diskutiert. Von kritischen Anmerkungen in der internen Runde war auch in Weimar zu hören. Merz sprach von „zwei oder drei Wortmeldungen“, es habe „überhaupt keine Diskussion über das Thema“ gegeben. Sondern den Willen, dass lange hier lebende Menschen nicht gleichzubehandeln seien mit denen, „die sich nicht benehmen können und nicht benehmen wollen“. Das sei ja auch das, was er selbst zum Ausdruck gebracht habe. „Also der türkische Bäcker auf der Sonnenallee in Berlin ist von diesen Ausschreitungen genauso betroffen wie jeder andere auch.“

Die CDU will nach dem Machtverlust im Bund auch in anderen Themen „auf die Höhe der Zeit“ kommen, wie Merz es nennt – etwa auch in sozialen Fragen wie der Rente. Damit sollen die Vorbereitungen für ein neues Grundsatzprogramm vorankommen, das 2024 beschlossen werden soll. Das aktuelle stammt noch von 2007. Um Meinungen der Basis einzuholen, sollen im März Fragebögen an alle Mitglieder herausgehen. Generalsekretär Mario Czaja plant vier Regionalkonferenzen, die dann zu einem Bundeskonvent am 16. und 17. Juni in Berlin führen sollen.