Politik Bundestag: Bekenntnis zu Existenzrecht Israels

«Berlin.» Der Bundestag hat sich zum Existenzrecht Israels bekannt und zum Engagement gegen Antisemitismus aufgerufen. „Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar“, heißt es in einem gestern mit breiter Mehrheit gefassten Beschluss zum 70. Jahrestages der Gründung Israels. „Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben einer der entscheidenden Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, so der von Union, SPD und FDP vorgelegte Text. Mit Blick auf die jüngsten Angriffe auf Juden in Deutschland heißt es darin, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit müsse man auch weiterhin mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates entgegentreten. Unterdessen drohte Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman mit einem Angriff auf Teheran, sollte Iran Tel Aviv attackieren, wo sich das militärische Hauptquartier Israels befindet. Iran hat Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Raketenangriff auf den Militärflugplatz T4 nahe Homs in Syrien angedroht. Dabei waren Anfang April nach Medienberichten auch sieben Iraner getötet worden. Iran bestreitet das Existenzrecht Israels.