Politik Breite Kritik an Umgang mit Flüchtlingsthema

«Berlin.» In seinem Etat für das kommende Jahr fehlten 500 Millionen Euro, sagte Gerd Müller der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Alle fordern, Fluchtursachen zu bekämpfen. Und in der Realität spart der Finanzminister im Entwicklungsetat.“ Es gehe um das Leben von Millionen. Wichtige Projekte zur Fluchtursachenbekämpfung könne er aus Geldmangel nicht ausbauen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte seine Flüchtlingspolitik. Auf die Frage der „Bild am Sonntag“, ob das Verhalten der CSU christlich und sozial sei, verwies er auf seinen Masterplan. Dort stehe, wie in den Herkunftsländern geholfen werden müsse. Hilfe vor Ort sei „der humanste und wirksamste Weg, Fluchtursachen zu begegnen“. Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki ging die streitenden Politiker scharf an. Wochenlang werde darüber gestritten, „wie Menschen möglichst effizient an unseren Grenzen abgeschoben oder zurückgewiesen werden können“, sagte er gestern dem Kölner domradio.de. Während seit Januar schon mehr als 1400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken seien, spielten Politiker „eiskalt und selbstverliebt ihre Machtspielchen“. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sagte in der ARD, der CSU gehe es um eine nationalistische Politik. Das werde aber mit Kanzlerin Angela Merkel nicht gehen. „Also geht es im Kern darum, Merkel zu stürzen. Und das werden sie wieder probieren“, ergänzte Habeck. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF, Begriffe wie „Achse der Willigen“ (wie sie von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz für eine Kooperation zwischen Wien, Rom und Berlin ins Spiel gebracht hatte), seien keine „geeignete Sprache“. Der Weg zu einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik sei auch ohne spalterische Sprache mühsam genug. Für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer demonstrierten in Berlin am Samstag nach Veranstalterangaben mehr als 12.000 Menschen. Auch in anderen Städten gab es Aktionen. Unterdessen hat Italien angekündigt, keine Schiffe mit aus Seenot geretteten Migranten in seine Häfen zu lassen. Innenminister Matteo Salvini sagte, dies gelte nicht nur für private sondern auch für internationale Rettungseinsätze. Seite 3