Politik Bosbach soll’s richten

Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet seinen Joker gezogen. Er ließ den populären CDU-Sicherheitsexperten Wolfgang Bosbach von seiner Urlaubsinsel nach Düsseldorf einfliegen. Der soll der schwächelnden NRW-CDU sicherheitspolitisches Profil verleihen.

Angesichts schwacher Umfragewerte macht sich bei den Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen Hektik breit. Erst am Vorabend lud Laschet die Medien zur Präsentation seines prominenten Wahlkampfhelfers an diesem Mittwochmorgen ein. Bosbach, der im Herbst aus der aktiven Politik ausscheiden will, soll den Vorsitz einer sechsköpfigen Regierungskommission zur „Generalrevision der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen“ übernehmen. Diese Kommission will Laschet berufen, wenn er Ministerpräsident ist. Es werde eine seiner ersten Amtshandlungen sein, kündigt der Herausforderer selbstbewusst an. Ob es nach dem Wahltag am 14. Mai so weit kommt, bezweifeln aber selbst CDU-Anhänger. Die Christdemokraten dümpeln in Umfragen derzeit bei 27 bis 30 Prozent, während die SPD zwischen 37 und 40 Prozent liegt. Könnte sie den Ministerpräsidenten direkt wählen, würde sich selbst eine Mehrheit der CDU-Sympathisanten für die SPD-Amtsinhaberin Hannelore Kraft entscheiden. Lange haben Laschet und seine Strategen darauf gesetzt, mit ihren Attacken gegen den affärengebeutelten Innenminister Ralf Jäger (SPD) punkten zu können. Doch dieses Kalkül geht bisher nicht auf. Mit dem 64-jährigen Bosbach will Laschet dem Innenminister nun endlich einen kompetenten Kopf entgegensetzen. Dabei lagen Bosbach und Laschet in der Vergangenheit häufiger über Kreuz, etwa in der Frage der Euro-Rettung oder in der Flüchtlingspolitik. Während Bosbach als CDU-Rechtsausleger und Kritiker von Angela Merkel gilt, hat Laschet in allen innerparteilichen Kontroversen immer treu zur Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden gestanden. „Ich freue mich, dass Wolfgang Bosbach mit anpackt, wenn wir ab Mai in unserem Land wieder für Recht und Ordnung sorgen“, sagt Laschet. Der CDU-Spitzenkandidat hat nur das Problem, dass der umtriebige Talkshow-Dauergast aus Bergisch Gladbach gar nicht daran denkt, als Innenminister zur Verfügung zu stehen. Zwar wolle er auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag „politisch leidenschaftlich“ bleiben, versichert Bosbach, aber er strebe definitiv keine parlamentarischen und öffentlichen Ämter mehr an. Einzige Ausnahme sei der Vorsitz der angedachten Regierungskommission bei einem Ministerpräsidenten Laschet. Die SPD sieht in Bosbachs Berufung nur eine peinliche Inszenierung. „Das von Laschet angekündigte Schattenkabinett bleibt eine Luftnummer“, so Andre Stinka, Generalsekretär der NRW-SPD. Tatsächlich scheint Laschet Probleme zu haben, in seiner personell ausgezehrten Landespartei Ministerkandidaten zu finden. An dem im CDU-Milieu beliebten Bosbach hat er offenbar seit Monaten gebaggert, um dem konservativen Flügel ein befriedendes Signal zu senden. Dort scheint die Unzufriedenheit mit Laschet besonders groß zu sein. Nach den ersten Wahlkampfwochen haben sich vor allem konservative Medien auf den CDU-Spitzenkandidaten eingeschossen. Der joviale Aachener sei als Kraft-Herausforderer „zu nett, zu leutselig, zu weich und zu unbekannt“, monierte etwa die „Welt“. Als Stichwortgeber der Journalisten haben Insider drei aus Nordrhein-Westfalen stammende Bundespolitiker im Verdacht, die allesamt als Merkel-Kritiker gelten und Laschet offenbar für ein politisches Leichtgewicht halten: Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär bei Finanzminister Wolfgang Schäuble, Carsten Linnemann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, und Paul Ziemiak, der Vorsitzende der Jungen Union. Allen dreien wird nachgesagt, falls Laschet bei der Wahl scheitert, die Macht in dem mitgliederstärksten CDU-Landesverband anzustreben.