Meinung Bizarrer Streit um den Sozialstaat

Lindner legt mit seinem Vorstoß zu einem Sozialmoratorium den Finger in die Wunde: Ein Wunschkonzert ist in der aktuellen Situation nicht mehr bezahlbar.

Nichts gegen Meinungsstreit. Ganz im Gegenteil gehört er zur Demokratie wie das Salz in der Suppe. Öde wird es nur, wenn in einer politischen Debatte absichtsvolle Missverständnisse die Runde machen. So ist es nun beim Sozialstaatsvorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betont, wie wichtig soziale Sicherheit sei. Und DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt gar vor Kürzungen. Blöd nur, dass Lindner weder „Unsicherheit“ noch „Sozialabbau“ will.

Vielmehr schlägt er vor, drei Jahre lang keine neuen Sozialleistungen einzuführen. Es geht ihm also um ein Moratorium und keine Einschnitte bei Renten oder Bürgergeld. Denn die sollen, betont der FDP-Politiker, so steigen, wie es dafür gesetzlich jeweils festgelegt ist.

Prioritäten müssen gesetzt werden

Es ist bizarr, wenn Politiker von SPD und Grünen Lindner nun mahnen, das Soziale nicht gegen die Rüstung auszuspielen. Denn für den Sozialbereich steht weitaus mehr Geld bereit als für die Bundeswehr. Wenn Deutschland trotz der aktuell schlechten Wirtschaftslage die Ukraine auf Dauer unterstützen und sich vor Putin schützen will – und das wollen auch der Kanzler und die Grünen –, lässt sich nicht mehr alles Wünschenswerte so bequem finanzieren wie in den Boomjahren von 2010 bis 2020.

Neue Sozialleistungen auf Pump sind daher ganz sicher keine gute Idee. Umso wichtiger ist es, Prioritäten zu setzen.