Politik Berlin und Peking für schärfere Sanktionen

«Berlin.» Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte gestern, Bundeskanzlern Merkel und Chinas Staatschef Xi hätten sich in einem Telefonat beide „sehr besorgt“ über die aktuelle Situation in Nordkorea geäußert. Beide sprachen sich demnach für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea aus. Das Wort Ölembargo fiel dabei nicht. Gleichzeitig müsse auch der Dialog gesucht werden, um eine friedliche Lösung der zugespitzten Lage zu erreichen, hieß es nach dem Gespräch der beiden Politiker. Russland sperrt sich unterdessen gegen die US-Forderung nach schärferen Sanktionen einschließlich eines Ölembargos. Präsident Putin warnte die USA davor, sich von Nordkorea provozieren zu lassen. „Alles, was derzeit passiert, ist natürlich eine Provokation“, sagte Putin gestern. Die nordkoreanische Führung sei nicht dumm: Sie rechne mit einer bestimmten Reaktion und erziele sie auch. „Warum machen sie da mit?“, fragte der Kremlchef in Richtung Washington. Die USA wollen Nordkorea mit einem Ölembargo belegen und die Vermögen des Machthabers Kim Jong Un im Ausland einfrieren. Das geht aus einem Resolutionsentwurf hervor, den die USA bei den Vereinten Nationen vorlegten. Eine Abstimmung darüber ist derzeit für kommenden Montag geplant. Der südkoreanische Präsident Moon Jae In und der japanische Regierungschef Shinzo Abe forderten bei ihrem Auftritt mit dem russischen Präsidenten Putin in Wladiwostok schärfere Sanktionen. Nordkoreas Außenhandelsminister Kim Yong Jae kündigte dort massive Abwehrmaßnahmen gegen den US-Druck auf sein Land an. Nordkorea brauche Atomwaffen, um feindliche Kräfte an jedem Punkt der Erde treffen zu können, sagte Kim Yong Jae. Auch die EU plant wegen des jüngsten nordkoreanischen Atomtests schärfere Sanktionen gegen das international weitgehend isolierte Land. „Wir glauben, dass zusätzlicher wirtschaftlicher und diplomatischer Druck etwas bewirken kann“, sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) stimmte dem zu. „Nach unserer Auffassung darf Europa es nicht mehr zulassen, dass koreanische Schiffe oder Schiffe in Eigentümerschaft Koreas Häfen bei uns anlaufen, dass wir Arbeitsplätze bieten“, sagte er. Die Führung in Pjöngjang hatte am Sonntag nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe testen lassen, mit der eine Langstreckenrakete bestückt werden kann. Der sechste und bisher größte Test seit 2006 war ein klarer Verstoß gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.