Mainz Baldauf rechnet mit baldiger Grenzöffnung nach Frankreich

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Baldauf, rechnet mit der Öffnung der Grenze nach Luxemburg und Frankreich noch in dieser Woche. Zwar sei noch nichts entschieden, sagte Baldauf in Anschluss an ein Telefonat mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Ich habe aber den Eindruck gewinnen können, dass die Kontrollen und die Grenzschließungen nicht verlängert werden.“ Bisher ist die Grenzschließung bis 15. Mai (Freitag) vorgesehen.

Anhaltende Schließungen belasteten

Die anhaltenden Schließungen belasteten Familien und Berufstätige in den Grenzregionen wie auch den Warenfluss, sagte Baldauf, der auch Oppositionsführer im Landtag ist. Die Bahn hat am Montag den grenzüberschreitenden Zugverkehr nach Frankreich wieder aufgenommen.

Seehofer war am Wochenende wegen der andauernden Grenzkontrollen infolge der Corona-Krise zunehmend unter Druck geraten. Unter anderen hatten der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine schnelle Öffnung gefordert. Aus dem Bundesinnenministerium hatte es jedoch geheißen, in der Bundesregierung bestehe Einvernehmen, die Kontrollen fortzusetzen - zunächst bis Freitag.

Kontrollen im März wieder eingeführt

Die Kontrollen an den sonst geöffneten Grenzen zu den Nachbarländern wurden Mitte März wieder eingeführt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seither nur noch aus „triftigem Grund“ kommen. Dazu gehören zum Beispiel Lkw-Fahrer, Angehörige medizinischer Berufe oder Berufspendler aus der Grenzregion. Inzwischen wurden schon mehr als 100 000 Einreisen verweigert.