Politik Österreich: Kanzlerberater in Israel verhaftet

Nach dem Rücktritt des Kampagnenleiters vor wenigen Wochen aus „persönlichen Gründen“ haben sich die österreichischen Sozialdemokraten gestern mit sofortiger Wirkung von einem Berater getrennt, der im Wahlkampfteam des amtierenden Kanzlers und SPÖ-Chefs Christian Kern seit Langem eine wichtige Rolle gespielt hat.

Am 15. Oktober wählen die Österreicher ein neues Parlament. In Umfragen liegt die ÖVP deutlich vor SPÖ und FPÖ. Für die Sozialdemokraten in Österreich läuft es zwei Monate vor der Parlamentswahl alles andere als rund. Und nun das: Kanzlerberater Tal Silberstein, zugleich Polit-Stratege der SPÖ, soll in Israel in einen Fall von Geldwäsche verwickelt sein. Der Betroffene hatte frühere Anschuldigungen stets bestritten. Wie die israelische Polizei mitteilte, geht es um insgesamt fünf verdächtige Geschäftsleute. Ihnen werden Dokumentenfälschung, Bestechung und Betrug vorgeworfen. Die fünf wurden gestern festgenommen – unter ihnen soll laut österreichischen Medien Silberstein sein. Als Hauptverdächtiger in dem Fall gilt der Bergbauunternehmer Beny Steinmetz. Ihm und den anderen Verdächtigen wird vorgeworfen, Offizielle im westafrikanischen Guinea bestochen zu haben. Der Diamanten-Milliardär Steinmetz besitze ein Minenunternehmen, das Schürfrechte in Guinea erhalten habe, heißt es in den Berichten. Steinmetz war bereits im Dezember bei Ermittlungen im Zusammenhang mit Diamanten-Geschäften in Guinea in Israel festgenommen und vorübergehend unter Hausarrest gestellt worden. Silberstein hat in der Vergangenheit auch als Berater von Israels früherem Ministerpräsidenten Ehud Olmert gearbeitet (der wegen Untreue eine Haftstrafe verbüßen musste). Von Seiten der konservativen ÖVP hieß es gestern, ein „wegen Geldwäsche verhafteter SPÖ-Wahlkampf-Mastermind, dubiose Vereinskonstruktionen bei der SPÖ-Wahlkampffinanzierung“ – das alles verlange nach Aufklärung. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte den Rücktritt von Kanzler Kern, sollten sich die Vorwürfe gegen seinen Berater bestätigen.