Idar-Oberstein / Bad Kreuznach 
Tankstellenmord-Prozess: 1300 Seiten neue Ermittlungsakten
1300 Seiten Ermittlungsakten sind auf die CD gebrannt, die den Verteidigern an diesem Montag im Gerichtssaal übergeben wird. Damit nimmt der Prozess gleich am ersten Verhandlungstag eine überraschende Wendung. Doch zuvor verliest eine Staatsanwältin noch ihre Anklage und beschreibt so, was der 50-Jährige getan hat: Er erschoss im vergangenen September in seinem Wohnort Idar-Oberstein (Kreis Birkenfeld) einen Tankstellen-Kassierer – nachdem er anderthalb Stunden vorher bei ihm hatte Bier kaufen wollen und wegen eines Maskenpflicht-Verstoßes getadelt worden war.
Politiker unerreichbar
Im Gerichtssaal sagt die Staatsanwältin nun: Getötet hat der Angeklagte sein 20 Jahre altes Opfer, weil er die Seuchenschutz-Vorschriften als belastend empfand – und weil er wusste, dass er an die eigentlich dafür verantwortlichen Politiker nicht herankommen würde. Für die Ankläger bedeutet das: Der Mann hat eine Tat begangen, die juristisch wohl als Mord einzustufen und mit lebenslanger Haft zu ahnden ist. Sein Verteidiger Alexander Klein aus Ludwigshafen hingegen hat vorab erkennen lassen, dass er auf eine mildere Strafe – etwa wegen Totschlags – setzt.
Dass sein Mandant tatsächlich geschossen hat, will der Anwalt allerdings nicht bestreiten: Eigentlich hat er für den ersten Verhandlungstag ein Geständnis angekündigt. Doch die CD mit den 1300 Akten-Seiten durchkreuzt diesen Plan: Klein und sein Co-Verteidiger wollen diese für sie neuen Unterlagen zunächst sichten, der Prozess wird unterbrochen und wohl erst am 31. März fortgesetzt. Dass die Anwälte die Ermittlungsergebnisse so spät bekommen haben, begründet die Vorsitzende Richterin so: Sie selbst habe sie auch erst am vergangenen Donnerstag erhalten.
Waffen aus 3-D-Drucker
Denn zusammengetragen hat dieses Material nicht die eigentlich für den Fall zuständige Staatsanwaltschaft in Bad Kreuznach. Es kommt von der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz, die sich um Terrorismus- und Extremismusfälle in ganz Rheinland-Pfalz kümmert. Deren Chef Jürgen Brauer erläutert: Schon seit etwa anderthalb Jahren haben seine Spezial-Ermittler verstärkt radikalisierte Gegner der Seuchenschutz-Regeln im Blick. Gewidmet haben sie sich so zum Beispiel dem damaligen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple aus Baden-Württemberg.
Denn der rief im September 2020 bei einer Corona-Demonstration in Mainz zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung auf. Mittlerweile ist er deshalb zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, außerdem muss er 2400 Euro an eine wohltätige Organisation zahlen. In einem weiteren Fall geht es um einen Seuchenschutz-Gegner aus der Mosel-Region, der mit einem 3-D-Drucker scharfe Schusswaffen baute und dafür inzwischen zu knapp zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden ist. Ermittelt wird gegen diesen Mann aber noch immer.
Verbindungen zu Gleichgesinnten
Weiter im Raum steht der Verdacht, dass er Komplizen für den gewaltsamen Kampf gegen die Corona-Vorschriften um sich scharen wollte. Und auch im Zusammenhang mit dem Todesschützen aus Idar-Oberstein haben die Antiterror-Staatsanwälte nun Online-Verbindungen zu Gleichgesinnten ausforschen lassen. Was genau das Landeskriminalamt (LKA) dabei über den 50-Jährigen herausgefunden hat, behält Generalstaatsanwalt Brauer für sich. Denn wenn Detail-Informationen für einen Prozess wichtig sind, werden sie vorab nicht öffentlich gemacht.
Eine Andeutung macht der Koblenzer Chef-Ermittler dann aber doch: Es hätten sich „weitere Erkenntnisse zu der ablehnenden Einstellung des Angeklagten zu Coronamaßnahmen ergeben“.
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