Rheinland-Pfalz „Keine mängelfreien Heime“

(kad). Zu viele Anbieter von Pflegeplätzen stellen nach Auffassung von Werner Keggenhoff, Leiter des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, den wirtschaftlichen Erfolg in den Vordergrund. Die Folge seien Fehler, die zulasten der Bewohner gingen. Im Juni hat das Landesamt für ein Heim in Piesport an der Mosel einen Aufnahmestopp verhängt.

MAINZ Dort waren Qualitätsmängel in der Pflege aufgetreten. Es habe zudem Beschwerden über einen ständigen Wechsel des Personals und über Fehler bei der Medikamentengabe gegeben. Mit dem Betreiber sei eine Vereinbarung getroffen worden, er müsse nun zusätzliches Personal einstellen. Ein bereits mehrfach auffällig gewordenes Pflegeheim in Mainz habe seit 2014 bis November einen Aufnahmestopp, um die Mängel zu beseitigen. Landesweit habe das Landesamt aktuell über zwölf Heime einen Aufnahmestopp verhängt. Die Schließung eines Pflegeheims sei die letzte Konsequenz. Allerdings sei sie meist nicht im Sinne der Bewohner, sagte Keggenhoff. 484 Mal prüfte das Landesamt vergangenes Jahr Einrichtungen. Es gibt 458 Heime im Land und 85 ambulante Wohnformen. Nach Berichten über gewaltsame und sexuelle Übergriffe unter Kindern an einer Mainzer Kindertagesstätte seien beim Landesamt zunehmend auch Beschwerden über Mängel in Kindertagesstätten eingegangen. 131 waren es seit Jahresbeginn 2014. In einem Extremfall habe dies zur Kündigung der Leiterin einer Einrichtung in Antweiler im Landkreis Ahrweiler geführt. Die Frau sei eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin gewesen und habe die Erziehungsmethoden der DDR-Staatssicherheit Jahre später quasi fortgeführt. Im Gegensatz zu Pflegeheimen werden Einrichtungen für Kinder nicht regelmäßig geprüft. Dies sei Sache der Jugendämter, sagt Keggenhoff. Darunter fallen auch Kinderheime und Wohngruppen, in denen mehr als 8000 Kinder untergebracht sind. Erneut wies der Leiter des Landesamtes Vorwürfe des Landesrechnungshofs zurück, der fehlende Rahmenvereinbarungen mit Behindertenwerkstätten kritisiert hatte. Mehrkosten im Vergleich zu anderen Bundesländern erklärte Keggenhoff unter anderem damit, dass die Beschäftigten in den rheinland-pfälzischen Werkstätten besser bezahlt würden. Verhandlungen über Rahmenverträge würden erst geführt, wenn das Bundesteilhabegesetz in Kraft tritt. Der umstrittenen Frischzellentherapie könnte ein Verbot drohen, sagte Keggenhoff. Das Paul-Ehrlich-Institut, das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneistoffe in Langen, prüfe die Voraussetzungen. Wie berichtet, waren Patienten und Mitarbeiter einer Klinik und einer Arztpraxis in der Südpfalz an der Tierseuche Q-Fieber erkrankt. Der Zusammenhang mit den dort verabreichten Frischzellen, die aus der Plazenta von Schafen gewonnen werden, wurde als sehr wahrscheinlich angenommen. Keggenhoff sagte, arzneimittelrechtlich stoße die Behörde schnell an ihre rechtlichen Grenzen. In vielen anderen Ländern sei die Frischzellentherapie verboten. Deshalb kämen wohlhabende Menschen aus China und aus Kanada nach Deutschland. Ein früherer Vorstoß für ein Verbot war am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Etat des Landesamtes betrug 2014 insgesamt 3,3 Milliarden Euro. Es ist dem Sozialministerium und dem Integrationsministerium unterstellt. Die Aufgaben der 882 Beschäftigten reichen von der Betriebserlaubnis für Kindertagesstätten über die Ausstellung von Behindertenausweisen bis zur Heimaufsicht. Das Landesamt ist auch oberste Gesundheitsbehörde.