Rheinland-Pfalz 
Fakt oder Fake: Investoren für den Hahn?
Politisch schlägt die Pleite des Flughafens Frankfurt-Hahn in der hessischen Landeshauptstadt höhere Wellen als in Rheinland-Pfalz. In Mainz beginnt die parlamentarische Aufarbeitung frühestens in der nächsten Woche, in Wiesbaden schon am Donnerstag. Unterdessen hat Jan Markus Plathner, der vorläufige Insolvenzverwalter, den 430 direkt betroffenen Beschäftigten am Mittwoch zumindest in finanzieller Hinsicht Gewissheit geben können: Sie bekommen ihr Insolvenzgeld. Die Zukunft des Hunsrück-Airports selbst ist völlig offen.
Gibt es Kaufinteressenten für den Flughafen Hahn?
Von „deutlichen Investorenanfragen“ sprach der vorläufige Insolvenzverwalter Plathner am Mittwoch in einem SWR-Interview. Was dahinter stecke, müsse aber geprüft werden. Rund um den Flughafen gibt es derzeit viele Gerüchte um mögliche Käufer. Mal sollen sie aus der Türkei kommen, mal aus Deutschland oder der Schweiz. So soll die HNA, der chinesische Mehrheitseigner des Flughafens, in den Verhandlungen mit einer Gruppe bereits sehr weit fortgeschritten gewesen sein. Bekanntlich ging die Geschäftsführung vergangene Woche zum Insolvenzrichter. Auf die Frage, ob die Landesregierung von Interessenten wisse, verwies das Innenministerium auf Plathner.
Wie solide waren frühere Kaufinteressenten?
Auch in den vergangenen Jahren hieß es häufig, es gebe viele Interessenten für den Flughafen. Die Nachtflugerlaubnis mache ihn attraktiv. Tatsächlich aber präsentierte das Land Rheinland-Pfalz 2016 als Käufer zunächst die chinesische Firma SYT als Käufer. Doch als es ums Bezahlen ging, blieb das Geld aus, vorgelegte Bankbelege entpuppten sich als gefälscht. 2017 gelang der Verkauf an den damals als renommiert geltenden chinesischen HNA-Konzern für 15 Millionen Euro. Zuletzt machte der HNA-Konzern durch ein Insolvenzverfahren in China Schlagzeilen und durch die Verhaftung führender Manager.
Welche Zusagen hat das Land gemacht?
In Abstimmung mit der EU-Kommission sagte das Land 2017 zu, bis zu 75 Millionen Euro an Subventionen und Sicherheitskosten bis zum Jahr 2024 zu zahlen. Geflossen sind davon 10,2 Millionen Euro. Ein Urteil des EU-Gerichts vom Mai 2021 sieht diese Beihilfen jedoch als rechtswidrig an. Die Kommission habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Frankfurter Flughafen nur 115 Kilometer entfernt sei. Geklagt hatte die Lufthansa. Das Land hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Unabhängig davon hat das Land seine Zahlungen an den Flughafen schon früher eingestellt, weil die Staatsanwaltschaft Koblenz seit 2020 wegen Steuervergehen gegen Verantwortliche des Flughafens ermittelt. Ob die Förderungszusagen nach einem möglichen Verkauf weiterhin gelten, hängt nach Angaben des Innenministeriums vom weiteren Verfahrensablauf auf EU-Ebene und von künftigen Investitions- und Sanierungsplänen ab.
Gibt es weitere Verpflichtungen?
Ja. Die auf dem Gelände am Hahn angesiedelte Flugzeugwartungsfirma Haitec hat ein Anrecht auf Entschädigung durch das Land, falls der Flughafen seinen Flugbetrieb vor dem Jahr 2028 einstellen würde. Es geht dabei um 6,2 Millionen Euro.
Wie steht es um die wirtschaftliche Lage des Flughafens?
Die von HNA versprochenen 50 bis 80 Millionen Euro für Investitionen am Flughafen sind nie geflossen. Der letzte veröffentlichte Geschäftsbericht der Flughafen GmbH weist für 2018 einen Fehlbetrag von 4,7 Millionen Euro aus. Für 2019 wurde ein Minus von 8,6 Millionen erwartet, für 2020 mehr als 14 Millionen. Marko Bärschneider, der zuständige Sekretär der Gewerkschaft Verdi sagte: „Die Zukunft des Hahns steht und fällt mit einem Investor.“
Bleibt Ryanair als Hauptkunde?
Nach früheren Angaben läuft der aktuelle Vertrag mit Ryanair 2022 aus. Die irische Fluggesellschaft hat die Anzahl der Flüge vom Hahn zunehmend verringert. RHEINPFALZ-Anfragen zur Zukunft am Hahn ließ Ryanair unbeantwortet.
Welche Rolle spielt Hessen?
Das Land Hessen ist aus den Jahren, in denen die Fraport AG, die Betreiberin des Frankfurter Flughafens, Mehrheitseigentümerin des Hunsrück-Airports war, Mitgesellschafterin. Ein Verkauf der Anteile von aktuell 17,5 Prozent scheiterte 2017. Hessen blieb Eigner – ohne finanzielle Verpflichtungen und ohne strategisches Interesse. Gleichwohl wird der Flughafen Hahn am Donnerstag Thema einer Sitzung des Haushaltsausschusses im hessischen Landtag sein – auf einen Dringlichkeitsantrag der Oppositionsfraktionen Linken und FDP.
Wann ist der Hahn Thema im rheinland-pfälzischen Landtag?
Die AfD-Fraktion fand keine Mehrheit für eine Sondersitzung des Innenausschusses. CDU und Freie Wähler haben Berichtsanträge für den Innen-, den Wirtschafts- und den Rechtsausschuss gestellt. Letzterer tagt am 4. November. Am 10. und 11. November ist Plenarsitzung. Drei Wochen nach dem Gang zum Insolvenzrichter könnte der Hahn Thema einer Aktuellen Debatte werden.
