Rheinland-Pfalz Dringende Empfehlung an Stadtwerke-Chef

KAISERSLAUTERN (jüm). Der Kaiserslauterer Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) will nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub eine „dringende Empfehlung“ an den Stadtwerke-Chef Markus Vollmer richten: Vollmer solle die weitere Planung und Realisierung von Windrädern auf dem Gebiet des Naturparks Pfälzerwald nicht in Auftrag geben. „Ein solches Schreiben habe ich dem Vorstand bereits vorab angekündigt“, sagte der OB gegenüber der RHEINPFALZ.

Nachdem die RHEINPFALZ gestern berichtet hatte, dass Vollmer trotz der Ablehnung seines Aufsichtsratschefs Weichel das Windrad-Projekt an der A 6 im Osten der Stadt weiterverfolgt, forderten CDU-Politiker in scharfer Form Klarheit vom OB: „Die Stadtwerke Kaiserslautern sind im städtischen Besitz“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Mainzer Landtag, Christian Baldauf. „Wenn der Aufsichtsratsvorsitzende und Oberbürgermeister erklärt, dass er keine Windräder im Pfälzerwald haben will, dann müssen die Stadtwerke das Projekt beerdigen. Ansonsten muss man sich fragen, ob die Stadtverwaltung von Kaiserslautern die Lage vor Ort noch im Griff hat.“ Der Kaiserslauterer CDU-Stadtvorsitzende Harry Wunschel sprach von einem Widerspruch zwischen den Aussagen des Oberbürgermeisters, der sich klar gegen die Windkraftanlagen positioniert habe, und „seinen Taten“ als Aufsichtsratvorsitzender der Stadtwerke (SWK). Oder, so fragte Wunschel, „handelt etwa der Vorstand der SWK, Herr Vollmer, gegen den ausdrücklichen Willen des Aufsichtsratsvorsitzenden?“ OB Weichel zeigte sich gestern gegenüber der RHEINPFALZ verwundert über diese CDU-Äußerungen. Baldauf wisse sehr genau, dass er sich seit Jahren gegen Windräder im Pfälzerwald ausgesprochen habe. Und zwar nicht nur als Oberbürgermeister, sondern auch als stellvertretender Bezirkstagsvorsitzender und als Vorsitzender des Pfälzerwald-Vereines. „In dieser Frage gibt es keinen Dissens zu Baldauf.“ Allerdings ist die operative Steuerung einer Aktiengesellschaft Sache des Vorstands, so das Stadtoberhaupt weiter. Der Aufsichtsrat übe lediglich eine Kontrollfunktion aus. In diesem Gremium, in dem auch CDU-Mitglieder wie Harry Wunschel vertreten sind, habe er ausweislich der Protokolle mindestens vier Sitzungen unmissverständlich klar gemacht, dass er Windräder auf Naturparkgebiet ablehne. Von manchen CDU-Vertretern hingegen, die nun gegen das Vorhaben wetterten und ebenfalls Mitglied des Stadtwerke-Aufsichtsrat seien, habe er in diesem Gremien keinerlei Widerstand gegen das Projekt bemerken können. Im April habe der Bauausschuss des Stadtrates sowohl ein Gebiet beim Kaiserslauterer Stadtteil Erlenbach, das sich außerhalb des Naturparks befindet, als auch das Gebiet innerhalb des Naturparks an der Autobahn 6 als mögliche Standorte für Windräder aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen, fügte Weichel hinzu. Dies sei mit den Stimmen der CDU geschehen, betonte das Stadtoberhaupt. Damit sei aber möglichen Windrad-Investoren auch von außerhalb der Stadt „Tür und Tor geöffnet worden“. Denn mit dem Verzicht auf die Ausweisung von Windkraft-Vorrangflächen könnten nun nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches überall dort in Kaiserslautern, wo die rechtlichen Vorgaben wie Mindestabstände erfüllt seien, Windrad-Projekte beantragt werden. Und dies nicht nur durch die SWK. Um dem vorzubeugen, habe er bei dem Treffen im Mainzer Umweltministerium Staatssekretär Thomas Griese (Grüne) gebeten, im Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV eine Änderung bezüglich des Pfälzerwaldes einzufügen, so Weichel weiter. Mit diesem Passus sollte ähnlich wie am Haardtrand die gesamte bewaldete Entwicklungszone im Naturpark für Windräder gesperrt werden. „Das würde für Klarheit sorgen.“ Der Staatssekretär habe diesen Wunsch jedoch strikt abgelehnt. Grieses Begründung: Die Planungshoheit liege bei den Gemeinden. Weichel ist zwar der Auffassung, dass schon nach der Naturpark-Verordnung eine industrielle Überprägung des Pfälzerwaldes durch Windräder nicht zulässig wäre. Aber dies werde im Umweltministerium anders gesehen. Der Staatssekretär habe den Stadtwerken eine regelrechte Handlungsempfehlung für die Errichtung von Windrädern an die Hand gegeben. Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub will der Oberbürgermeister dem SWK-Vorstand Vollmer schriftlich seinen Standpunkt verdeutlichen. Er habe zwar keine Einwände, wenn die Stadtwerke ihre laufenden Windmessungen an der A 6 wie geplant zu Ende bringen. Aber er werde darin „die dringende Empfehlung“ aussprechen, die weitere Planung und Realisierung von Windrädern beiderseits der A 6 nicht in Auftrag zu geben. Das Stadtoberhaupt befürchtet, dass ansonsten in weiten Teilen des Pfälzerwaldes entlang von Verkehrsadern oder bei Gewerbegebieten nicht zu verhindern wären: „Dafür möchte ich dann aber nicht verantwortlich sein.“ Der aktuell in Kaiserslautern diskutierte Windrad-Standort sei einer der wenigen, die nach den Vorgaben des deutschen Biosphären-Komitees der Unesco noch zulässig seien, reagierte Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) auf den gestrigen RHEINPFALZ-Bericht. Die Stadt Kaiserslautern müsse darüber entscheiden, ob sie diesen Spielraum nutzen möchte. Die Landesregierung werde das Ergebnis in jedem Fall akzeptieren.