Pfalz Dreyer eröffnet Parteitag mit Appell für Verhandlungen mit Union

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Parteitag der SPD in Bonn mit einem leidenschaftlichen Appell zur Fortsetzung der Verhandlungen mit der Union eröffnet. In den Sondierungen sei die Umsetzung vieler sozialdemokratischer Herzensanliegen festgeschrieben worden. Dreyer nannte die Wiederherstellung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen, Verbesserungen bei der Rente und für Langzeitarbeitslose. Besonders betonte Dreyer den Einstieg in die gebührenfreie Bildung.

Dreyer kritisiert Dobrindt

„Wenn wir über Bildungsgerechtigkeit sprechen, muss die Gebührenfreiheit kommen“, rief Dreyer den rund 600 Delegierten zu. Sie bedauerte, dass beim Thema Familiennachzug kein gutes Ergebnis habe erzielt werden können. „Wir werden uns in Verhandlungen einsetzen, mehr zu erreichen“, warb sie für ein Ja der Delegierten für weitere Gespräche mit der Union. Viel Applaus erhielt die Mainzer Ministerpräsidentin für ihre Kritik an Aussagen des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt. Dieser hatte Kritik aus der SPD als „Zwergenaufstand“ bezeichnet. Dreyer sagte: „Ich lasse mir doch die Butter nicht vom Brot nehmen von Menschen wie Herrn Dobrindt.“ Die SPD diskutiere mit Anstand und Stil und könne glänzen, wenn sie sich nicht so verhalte, „wie es Teile der zweiten Reihe der CDU und CSU machen“. Die SPD müsse wieder selbstbewusst sein und sich erneuern – „ob in der Regierung oder der Opposition, es liegt an uns“.