Politik Seehofer nimmt Flüchtlinge auf

«Berlin/Brüssel.» Deutschland beteiligt sich am EU-Programm zur Umsiedlung besonders schutzwürdiger Flüchtlinge, indem es 10.200 Flüchtlinge aufnimmt.

Noch im laufenden Jahr sollen so 4600 Flüchtlinge nach Deutschland kommen dürfen, sagte Innenminister Seehofer gestern in Berlin. 2019 sollen 5600 weitere folgen. Diese Menschen würden auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuwanderungsspanne von jährlich 160.000 bis 220.000 Personen angerechnet, sagte Seehofer. Es gehe darum, „legale Maßnahmen zu eröffnen, um die Menschen nicht in illegale Maßnahmen zu drängen“, sagte der Minister. „Diese Programme haben ja den Sinn, illegale Wege, den Tod auf dem Meer zu vermeiden.“ Außerdem übernimmt Deutschland laut Innenministerium aus der Türkei regelmäßig syrische Flüchtlinge. Des Weiteren bereite die Bundesregierung die Aufnahme 300 Schutzbedürftiger vor, die aus libyschen Gefängnissen kommen. Dank Zusagen anderer EU-Staaten wird das Ziel des europäischen „Resettlement-Programms“ von 50.000 Aufnahmen bis zum Herbst 2019 nach Angaben der EU-Kommission schon jetzt erreicht. Frankreich und Deutschland nehmen dabei mit jeweils 10.200 die meisten Schutzsuchenden auf. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro. Im vergangenen Jahr haben in der EU 540.000 Asylbewerber Schutz erhalten. Auf Deutschland entfielen dabei 60 Prozent. Von den 325.400 Asylbewerbern, die 2017 in die Bundesrepublik gelangten, wurden nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat 154.000 als Flüchtlinge anerkannt. 120.000 Personen erhielten einen vorläufigen Schutz. Rund 50.000 Menschen erhielten einen positiven Asylentscheid aus humanitären Gründen. Mit Abstand zu Deutschland folgten 2017 bei der Aufnahme Asylsuchender Frankreich (40.600), Italien (35.100), Österreich (34.000) und Schweden (31.200). Die Slowakei (60) nahm die wenigsten Asylbewerber auf.