Politik Diesel-Kompromiss: Autobauer bremsen

Die große Koalition einigt sich in der Diesel-Frage auf ein Konzept, das Umtauschprämien und Nachrüstungen vorsieht. Die Autokonzerne aber sträuben sich weiter gegen Einbauten an Altfahrzeugen.

Berlin. Das mühsam geschnürte Diesel-Konzept der Bundesregierung droht am Widerstand der deutschen Autobranche zu scheitern. Zwar wollen die Konzerne die Flotten-Erneuerung mit Umtauschprämien vorantreiben, eine Nachrüstung älterer Diesel traf aber auf Skepsis und Widerstand. BMW lehnt eine Nachrüstung komplett ab, Daimler und Opel reagierten zurückhaltend. VW wiederum verlangte dafür die Beteiligung aller Hersteller und will zudem die Kosten nicht komplett tragen.

Signal muss verstanden werden

Genau darauf besteht aber der Bund: „Das ist ein Programm, das von der Autoindustrie finanziert werden soll“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einer Chance für die Branche, Vertrauen zu gewinnen: „Die Autoindustrie muss das Signal verstehen.“ Umweltverbände kritisierten das Konzept als „Null-Lösung“. Auch ADAC und Städtetag blieben skeptisch. Dessen Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte, es sei offen, ob Fahrverbote so vermieden werden könnten. Kanzlerin Angela Merkel hatte ein neues Diesel-Konzept mit Nachrüstungen für alte Fahrzeuge verlangt, da zuletzt in Frankfurt am Main Fahrverbote wegen der Stickoxid(NOx)-Belastung drohten. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der sich diesen Monat Landtagswahlen stellen muss, zeigte sich erleichtert: „Die Regierung hat Handlungsfähigkeit bewiesen.“

Nachrüsten und Austauschen

Nachdem mehrere Gesprächsrunden der Regierung zum Diesel ohne Ergebnis blieben, verständigten sich die Koalitionsspitzen in der Nacht zum Dienstag nach stundenlangen Beratungen auf ein Konzept: Es sieht zum einen Umtauschprämien der Industrie in 14 besonders mit NOx-belasteten Regionen vor. Dabei sollen Autos der Abgas-Normen Euro-4 und Euro-5 auch in Gebrauchte mit geringerem NOx-Ausstoß getauscht werden können. Bis zu 200.000 Lieferwagen in Städten mit überhöhten NOx-Werten sollen mit Katalysatoren nachgerüstet werden. Hier will der Bund 80 Prozent der Kosten tragen. Über den Rest muss auch mit der Industrie verhandelt werden. Diese Nachrüstungen sollen nach dem Willen der Regierung auch für Euro-5-Diesel angeboten werden. Die Kosten von um die 3000 Euro pro Auto will die Regierung den Herstellern überlassen. Ziel ist, den NOx-Ausstoß unter 270 Milligramm pro Kilometer zu drücken.