Zweibrücken SPD: Die Zweibrücker CDU täuscht die Wähler
„In der Regel kommentiert die SPD aus Respekt vor den Kandidierenden die Listen anderer Parteien nicht – da die CDU aber einen ebenso unüblichen wie kritikwürdigen Vorschlag macht, weicht die SPD von ihrem Grundsatz ab“, schreibt Stéphane Moulin, Vorsitzender der Zweibrücker SPD und Fraktionssprecher im Stadtrat. Er reagiert damit auf die Liste der CDU. Die hatte am Freitagabend ihre Kandidaten nominiert und auch Bürgermeister Christian Gauf und die Beigeordnete Christina Rauch aufgestellt. Die beiden sagen von vornherein, dass sie ihre Sitze nicht annehmen werden. Das könnten sie als hauptamtliche Mitglieder der Stadtspitze auch nur tun, wenn sie von ihren Ämtern zurücktreten würden. Stimmen für Gauf und Rauch sind dennoch nicht verloren. Sie kommen der CDU-Liste allgemein zugute, so dass weiter hinten gelandete Kandidaten noch in den Stadtrat einziehen könnten.
Amtsinhaber kandidieren zu lassen, ist erlaubt, kam in Zweibrücken und dem Umland aber fast nie vor. Vor 20 Jahren war Berthold Martin einmal Spitzenkandidat für die FWG in der Verbandsgemeinde Wallhalben, obwohl er bereits zum Verbandsbürgermeister gewählt war und dieses Amt zwei Wochen nach der Kommunalwahl antreten würde. In Bruchmühlbach-Miesau kandidiert der Verbandsbürgermeister – egal ob SPD oder CDU – stets, um Stimmen für seine Partei zu holen. Diesmal schicken sowohl die Zweibrücker als auch die Pirmasenser CDU Mitglieder der Stadtspitze ins Rennen, die ihre Sitze nach der Wahl ablehnen werden.
„CDU setzt darauf, dass die Wähler diesen Trick nicht durchschauen“
Das kritisiert Stéphane Moulin scharf: „Es geht alleine darum, Stimmen auf sich zu ziehen, die der CDU zufallen. Das ist Wählertäuschung und setzt darauf, dass die Wählerinnen und Wähler diesen Trick nicht durchschauen. Das ist geradezu das Gegenteil der von der CDU beanspruchten Klarheit und Transparenz. Offenbar fehlt es der CDU sowohl an ausreichend geeigneten Kandidierenden, um die Liste anderweitig zu füllen, als auch an Zutrauen in ihre ehrenamtlichen Ratsmitglieder, als Zugpferde stark genug zu sein.“
Die Argumentation von Christina Rauch, es gehe bei der Wahl im Juni darum, „dass die demokratische Mitte Gesicht zeigt“, sei fadenscheinig und gefährlich, findet Moulin: „Fadenscheinig, weil doch auch ohne Kandidatur niemand ernsthaft annehmen würde, der CDU-Bürgermeister und die CDU-Beigeordnete würden nicht die CDU-Liste unterstützen. Gefährlich, weil in Zeiten, in denen Vertrauen in demokratische Institutionen und gerade Parteien weiter zu schwinden droht, die CDU die Wählerinnen und Wähler hinter die Fichte führt und Vorbehalte eher noch bestärkt.“
„Durchaus legaler, aber moralisch fragwürdiger Trick “
Die SPD hat ihre Liste bereits im November aufgestellt. SPD-Oberbürgermeister Marold Wosnitza kandidiert darauf nicht. Die SPD habe „bewusst auf diesen durchaus legalen, aber moralisch fragwürdigen Trick verzichtet“, schreibt Moulin. „So etwas gab es bisher aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern nicht!“ Dass woanders SPD-Amtsträger antreten – wie Verbandsbürgermeister Christian Hirsch in Bruchmühlbach-Miesau –, „halten wir ebenfalls für falsch“.
CDU-Fraktionssprecher Pascal Dahler hat noch am Sonntagnachmittag reagiert: „Die Kritik ist völlig haltlos. Diese Schlagworte, die hier benutzt werden, um sich zu echauffieren, sind gänzlich unangebracht. Das Verfahren ist offen und transparent.“ Der Bürgermeister und die Beigeordnete seien „elementarer Bestandteil unserer Politik vor Ort. Die künstlich erzeugte Aufregung der SPD liegt vielleicht auch daran, dass man als SPD hier in Zweibrücken nicht so geschlossen ist wie andernorts und deswegen nicht als Team nach außen auftritt.“
Die CDU hat die SPD vor deren Listenaufstellung nicht informiert, dass sie die beiden Mitglieder der Stadtspitze aufstellen wird. Das sagte der Landtagsabgeordnete Christoph Gensch am Freitag im Gespräch mit der RHEINPFALZ.