Rhein-Pfalz Kreis Millionen ins Gewerbegebiet

Dannstadt-Schauernheim. Der Doppelhaushalt der Ortsgemeinde Dannstadt-Schauernheim für die Jahre 2014 und 2015 hat es in sich: 5,2 Millionen Euro an Investitionskrediten sind darin allein für die seit Jahren geplante Erweiterung des Gewerbegebiets Dannstadt-Ost vorgesehen. Sobald der Bewilligungsbescheid für den Landeszuschuss vorliegt, sollen laut Ortsbürgermeister Bernd Fey (CDU) die Erschließungsarbeiten beginnen.

Mit den neuen Gewerbeflächen sollen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und weitere Einnahmen für die Kommune generiert werden – erstens durch den Verkauf der Grundstücke, zweitens durch die Einnahmen der Gewerbesteuer. Zugleich soll die Erschließungsstraße als zweite Verkehrsachse dienen, also den Schwerlastverkehr von und nach Schifferstadt sowie Böhl-Iggelheim aufnehmen und so die Hauptstraße entlasten. Bevor es Geld in die Gemeindekasse spült, schwemmt das Großprojekt aber erst einmal mehrere Millionen weg. Der Dannstadt-Schauernheimer Schuldenberg steigt bis 2015 auf rund 11,5 Millionen Euro. Es handle sich um eine teilweise Vorfinanzierung, fasste der FDP-Fraktionsvorsitzende Marc Hauck die Überlegungen des Rates zu den erforderlichen Krediten in Worte. Denn diese Darlehen könnten mit den späteren Einnahmen getilgt werden. Dass diese Rechnung aufgehen kann, habe unlängst das Neubaugebiet Schauernheim-West bewiesen. Hier investierte die Kommune zunächst drei Millionen Euro und nahm anschließend 4,7 Millionen Euro ein, wie Bernd Fey mitteilte. „Wir wollen die Erweiterung, um neue Unternehmen hier anzusiedeln“, bekräftigte Jens Naumann für die CDU-Fraktion. Und zwar verbunden mit der zweiten Verkehrsachse – gerade jetzt, wo die Vollendung der A-61-Anbindung am Pfalzmarkt bevorstehe. Daneben investiert die Gemeinde kräftig in den Nachwuchs: Kindertagesstätten ausbauen, Spielplätze verbessern, Jugendarbeit der Vereine und Institutionen fördern. Auch hierfür sind Hunderttausende Euro eingestellt – darunter erneut 24.000 Euro für das Kunstrasen-Kleinspielfeld an der Kurpfalzhalle. Dieses klare Bekenntnis zu dem Projekt begrüßten die SPD-Fraktion – und nach der Ratssitzung gegenüber der RHEINPFALZ – auch die „Freunde des Sports“. Diese private Initiative einiger Bürger setzt sich seit Jahren für das Vorhaben ein und hat eigenen Angaben zufolge zwischenzeitlich einen fünfstelligen Spendenbetrag dafür eingeworben. Daneben schlagen im Haushalt die Erweiterung des Friedhofs im Ortsteil Schauernheim mit 210.000 Euro sowie Sanierung und Ausbau der Trauerhalle für 265.000 Euro zu Buche. Auch das Straßenausbauprogramm läuft weiter. Ausgegeben werde das Geld für zukunftsweisende Projekte, da waren sich die Ratsfraktionen von CDU, FDP und SPD einig. Christdemokraten und Liberale kritisierte allerdings die miserable finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung. Die Sozialdemokraten wiederum störten vor allem die 225.000 Euro für den Parkplatz in der Hauptstraße 160/162. Bildung etwa müsse wichtiger sein als Parkplätze, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerlinde Braun. Überein kamen schließlich alle dahingehend, dass nach den großen Investitionen, die mit dem Doppelhaushalt beschlossen wurden, der Gürtel wieder deutlich enger geschnallt werden muss.