Rhein-Pfalz Kreis Im Kreis den Fokus auf Sicherheit und Verkehr legen

«Schifferstadt.» 122 der aktuell 1530 CDU-Mitglieder im Rhein-Pfalz-Kreis haben am Montag im Schifferstadter Pfarrheim Herz Jesu ihren zweiten Kreisparteitag in diesem Jahr abgehalten. Auf der umfangreichen Tagesordnung standen Delegierten- und Vertreter-Wahlen, Diskussionen zur derzeitigen Situation der Partei in Kreis, Land und Bund sowie Ehrungen für 50 und mehr Jahre CDU-Mitgliedschaft.

Landrat Clemens Körner musste kurzfristig zum Arzt, Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger war beruflich verhindert und Ehrenvorsitzender Theo Magin konnte wegen seiner Diamantenen Hochzeit nicht kommen. Damit entschuldigte der im April vom Kreistag gewählte CDU-Kreisvorsitzende Helmut Pfaff drei prominente Parteifreunde. Der „Dauerbrenner Flüchtlinge“, die Entscheidung für die „Ehe für alle“, der vor wenigen Tagen angekündigte Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel vom Parteivorsitz und ihre Nachfolge-Kandidaten bewegten die Partei derzeit, sagte er. Über den Umgang mit der CSU, die möglichen Merkel-Nachfolger und das Innenverhältnis der Partei wollten die Mitglieder mit Christian Baldauf, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, CDU-Bundestagsmitglied Torbjörn Kartes und den CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Oelbermann und Johannes Zehfuß diskutieren. Das hatten sie zu Beginn des Kreisparteitags schriftlich festgelegt. „Es gibt Gute, es gibt Schlechte und es gibt Schifferstadter“, betonte Andreas May, CDU-Ortsvorsitzender. Zuletzt habe Parteivorsitz-Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer das Mikrofon im Pfarrheim in der Hand gehabt, berichtete er vom prominenten Besuch in Schifferstadt. Für ihn stehe der Kreisparteitag unter dem Zeichen des Aufbruchs, für den er sich mehr Diskussionsbereitschaft als bisher wünsche, sagte May. Baldauf berichtete von der Lage im Bundesvorstand und von „100 Prozent Gelassenheit in der Landtagsfraktion“. Für die scheidende Parteivorsitzende und Kanzlerin forderte er Respekt und Anerkennung. „Dass es uns so gut geht, ist maßgeblich Angela Merkel zu verdanken“, sagte er unter lang anhaltendem Beifall der Delegierten. „Die Partei ist nicht zerstritten“, sagte Baldauf nach der zweitägigen Klausur der Bundes-CDU. Drei der inzwischen zwölf Kandidaten für die Nachfolge Merkels seien ernst zu nehmen, betonte Baldauf. „Für Jens Spahn wird es nicht einfach. Er hat nicht mit Friedrich Merz gerechnet“, gab er seine persönliche Einschätzung ab. Als Favoriten vermutete er Kramp-Karrenbauer und Merz. In acht Regionalkonferenzen gebe es die Möglichkeit, jeden Kandidaten zu sehen und zu hören, kündigte er an. Eine Befragung der CDU-Mitglieder schloss Baldauf aus. Ohne Richtungsstreit und geschlossen könne das Wahlziel „wieder über 30 Prozent“ erreicht werden. „Wir sind auf dem besten Weg, die CDU attraktiver zu machen“, beurteilte Oelbermann die aktuelle Situation. Inhaltlich unterschiedliche Kandidaten seien ein gutes Signal. Kartes plädierte dafür, die Flüchtlings-Diskussion abzuschließen. Verkehrs-Infrastruktur, Sicherheit und Fachkräftemangel seien Themen, die den Rhein-Pfalz-Kreis weit mehr bewegten, war er überzeugt. Ein Delegierter forderte mehr Selbstbewusstsein gegenüber der CSU. „Die Union ist eine Familie, die derzeit schlechte Zeiten erlebt“, sagte Kartes dazu. Klare Worte fand Baldauf: „Ich erwarte, dass Innenminister Horst Seehofer geht.“ Er sei ebenso wie CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt untragbar und hätte längst entlassen werden müssen. „Aber der politische Gegner ist nicht die CSU“, betonte Baldauf. „Wir sind manchmal einfach zu brav“, rief Pfaff die Delegierten dazu auf, „klare Kante“ zu zeigen. „Wir leben in einer Hochzeit der Demokratie“, wies Zehfuß auf Chancen der CDU für Aufbruch und Risikobereitschaft hin.