Rhein-Pfalz Kreis „Hausaufgaben gemacht“

Dannstadt-Schauernheim. Zur konstituierenden Sitzung haben sich am Donnerstag im Zentrum Alte Schule die Mitglieder des neuen Ortsgemeinderats Dannstadt-Schauernheim versammelt. Bis auf einen kurzen Schlagabtausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU ist die Sitzung ohne große Überraschungen abgelaufen. Erste Beigeordnete ist Manuela Winkelmann (CDU), zweiter Beigeordneter wurde der erst 22 Jahre alte Christdemokrat Stefan Biebinger.

„Die erste Sitzung eines Gemeinderats ist immer etwas Besonderes. Ohne Sie wäre der Rat weder funktions- noch beschlussfähig“, sagte Bürgermeister Bernd Fey (CDU), der bei der Kommunalwahl im Mai wiedergewählt worden war und dessen Fraktion mit zwölf von 22 Sitzen die absolute Mehrheit im Rat erringen konnte. Die Gemeinschaftsfraktion aus SPD (sieben Sitze) und FDP (ein Vertreter) folgt mit acht Sitzen, die Grünen kommen auf zwei Mandate. Die neuen Ratsmitglieder wurden vom Bürgermeister, wie von der Gemeindeordnung vorgesehen, per Handschlag verpflichtet. Den Fraktionsvorsitz für die CDU übernahm Klaus Dissinger. Die SPD/FDP-Fraktion wird von Uwe Schölles angeführt, während Almut Schaab-Hehn als Vorsitzende der Grünen-Fraktion auftritt. Die Genannten werden im neuen Rat auch als Protokollunterzeichner fungieren. Bei der Ernennung des Bürgermeisters kam es zu einem kurzen Schlagabtausch von SPD und CDU. Schölles warf Fey vor, während des Wahlkampfs Informationen über die Familie seines SPD-Gegenkandidaten Matthias Becker aus nicht öffentlichen Ratssitzungen bekannt gemacht zu haben. Dabei ging es dem Vernehmen nach um ein Bauvorhaben. „Wir hätten mehr Abstand und Größe erwartet“, sagte Schölles. Er hoffe trotzdem auf eine gute Zusammenarbeit und schüttelte dem Bürgermeister darauf die Hand. Dissinger erinnerte den SPD-Vorsitzenden daran, dass der Wahlkampf vorbei sei und nun nicht mehr nachgetreten werden müsse. Nach der einstimmigen Bestätigung der Hauptsatzung wurden die neuen Ortsbeigeordneten gewählt. Erste Beigeordnete wurde mit einer Enthaltung, 14 Ja- und sechs Nein-Stimmen Manuela Winkelmann von der CDU. Sie hatte bisher das Amt der zweiten Beigeordneten inne. Dieser Posten ging nun an den erst 22 Jahre alten Studenten Stefan Biebinger (CDU), der mit 15 Ja- und sechs Nein-Stimmen ins Amt gewählt wurde. Die anderen Fraktionen hatten keine Kandidaten zur Wahl gestellt. „Es verdient hohe Anerkennung, dass ein so junger Mensch bereit ist, eine so große Verantwortung zu übernehmen“, sagte Fey bei der Vereidigung von Biebinger, der seinen neuen Platz am Tisch neben dem Bürgermeister einnehmen durfte. Auch die Ratsausschüsse, unter anderem für Finanzen, Bauwesen und Kultur, wurden mit jeweils fünf Mitgliedern von der CDU-, drei von der SPD/FDP- und einem Vertreter der Grünen-Fraktion besetzt. Die Ratsversammlung bestätigte schließlich auch die Geschäftsordnung und die Zuständigkeit der Ausschüsse einstimmig. „Wir haben unsere Hausaufgaben erfüllt“, sagte Bürgermeister Fey. „Nun wollen wir in die neue Wahlperiode starten.“