Maxdorf Flüchtlingscontainer: Birkenheide muss einen Standort bestimmen

Die Gemeinde Birkenheide soll gezwungen werden, einen Standort für die Aufstellung von Containern für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Nach wie vor stehen mehrere Areale in den Orten der Verbandsgemeinde Maxdorf zur Diskussion.

Birkenheide ist am Zug und muss einen Standort für Container nennen. Das sagte jetzt Verbandsbürgermeister Paul Poje (CDU) in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Bauausschusses der Verbandsgemeinde. Eine große Mehrheit der Mitglieder des Birkenheider Gemeinderats hatte entschieden, dass die Gemeinde keinen Standort für Container anbieten werde. „Das ist starker Tobak zu sagen, wir haben Gelände, aber wir wollen nicht“, empörte sich Michael Schimbeno (FDP) in der Sitzung der Ausschüsse. Es könne nicht sein, dass „Birkenheide sich entzieht“. Welche Möglichkeiten es gebe „Birkenheide in die Pflicht zu nehmen“, wollte Schimbeno von Poje wissen.

Die Ortsgemeinden seien gesetzlich dazu verpflichtet, Asylbewerber unterzubringen, stellte Poje klar. Es sei Aufgabe der Ortsbürgermeister dafür zu sorgen, dass die Gemeinden „nach Recht und Gesetz handeln“. Poje berichtete, dass er die Birkenheider Bürgermeisterin Juliane Popp (CDU) auf diese Pflicht hingewiesen hat. Er habe ihr mitgeteilt, dass sie den Ratsbeschluss aufheben müsse. Der Gemeinderat Birkenheide werde sich noch einmal mit dem Thema beschäftigen, kündigte Poje an. Er teilte weiter mit, dass auch die beim Rhein-Pfalz-Kreis angesiedelte Kommunalaufsicht einbezogen worden sei. Es sei Popp „klar und deutlich kommuniziert“ worden, dass es „nicht funktioniert zu sagen, wir schicken die Asylbewerber zurück zur Kreisverwaltung“. Wenn der Beschluss nicht geändert werde, werde die Kommunalaufsicht einschreiten.

Verpflichtung und Nächstenliebe

Man müsse den Bürgern klar machen, dass es „unsere gesetzliche Verpflichtung“ ist für die Unterbringung zu sorgen, sagte der Fußgönheimer Bürgermeister Jochen Schubert (FWG). Zudem solle man „gerade in der Weihnachtszeit auch Nächstenliebe zeigen“. Wie Schubert sagte, gibt es in Fußgönheim derzeit keine Unterbringungsmöglichkeiten. Sollten der Gemeinde trotzdem Asylbewerber zugewiesen werden, sehe er keine andere Möglichkeit als den „Grünen Saal“ in der Mehrzweckhalle für die Unterbringung zu nutzen. Schubert betonte, dass dies „kein Angebot ist“ und dass es nicht sein Wunsch sei, Räume, die anderweitig benötigt werden, zur Unterbringung zu verwenden. Die Sanierung der Mehrzweckhalle müsse fortgesetzt werden, unabhängig davon, ob Asylbewerber eingewiesen werden.

Nach Angaben von Poje könnten in der Mehrzweckhalle zwölf bis fünfzehn Personen untergebracht werden. Es wäre notwendig, Trennwände und zwei Nasszellen einzubauen. Inzwischen gebe es einige Plätze, die kurzfristig zur Verfügung stehen. So seien drei Container in der Sohlstraße in Maxdorf bald bezugsfertig, hier sei Platz für 18 Personen. Weitere zwölf Personen könnten in ein leerstehendes Haus in der Hauptstraße 109 in Maxdorf ziehen. Die Orte der Verbandsgemeinde werden nach Angaben von Poje in diesem Jahr wohl noch 60 bis 80 Personen aufnehmen müssen. Das Pfalzmarkt-Areal am Heideweg kann ihm zufolge noch für Container genutzt werden. Auch das Gelände hinter dem Feuerwehrhaus in Fußgönheim ist ein möglicher Standort, obwohl es Überschwemmungsgebiet ist. Gespräche über andere Möglichkeiten, Container aufzustellen, würden noch geführt.