Krankenhauskrise Westpfalz-Klinikum: Weitere Hürde zur Rettung genommen

Kaiserslautern/Kusel/Kirchheimbolanden. Die Rahmenbedingungen für die Rettung des Westpfalz-Klinikums vor einer drohenden Insolvenz stehen. Der Kuseler Landrat, Otto Rubly (CDU), wagt unterdessen einen neuen Vorstoß.

Mit dem Donnersbergkreis hat am Donnerstag der letzte der drei kommunalen Gesellschafter einer erneuten Finanzspritze für das Krankenhaus zugestimmt. Die Parlamente aller drei Gesellschafter haben ihre Nachtragshaushalte verabschiedet, in denen die Finanzspritzen für „ihr“ Krankenhaus innerhalb des Verbundes enthalten ist. Insgesamt braucht das Klinikum mit seinen vier Standorten in Kaiserslautern, Kusel, Kirchheimbolanden und Rockenhausen bis 2027 rund 63 Millionen Euro. Den dicksten Brocken trägt mit ihrem 60-Prozent-Anteil die Stadt Kaiserslautern mit rund 38 Millionen Euro. Der Kreis Kusel muss 25, der Donnersbergkreis 15 Prozent beisteuern.

Nächster Schritt: der Sanierungsplan

Die Zustimmung der Kommunen ist Voraussetzung dafür, dass der Sanierungsplan, den das Klinikum zusammen mit externen Beratern erstellt, umgesetzt werden kann. Der Plan wird im November vorgestellt. Dann soll klar werden, wie das Haus angesichts steigender Preise und Ausgaben und sinkender Patientenzahlen künftig wirtschaften und eine drohende Insolvenz abwenden kann – und was sich womöglich auch für die Patienten ändern wird.

Unterdessen fordert der Kuseler Landrat Rubly (CDU) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Handeln auf. Mit Rückendeckung aus dem Kreistag will Rubly in Berlin erreichen, dass eine Regelung, die während der Pandemie eingeführt wurde, erneut um ein weiteres Jahr, dann bis Ende 2024, verlängert wird. Krankenkassen müssen seit März 2020 Rechnungen der Kliniken binnen fünf Tagen begleichen. Würde die Frist wieder – wie früher – 14 Tage betragen, so Rubly, mache dies im Klinikum acht Millionen Euro aus. Acht Millionen, die dann erst einmal durch die Banken vorgestreckt werden müssten, bis die Zahlungen kommen. Der Landrat greift damit eine alte Forderung der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz auf. Langfristig soll es den Verfechtern zufolge ganz bei der Fünf-Tage-Regelung bleiben.

Scharfe Kritik an den Krankenkassen

Der Geschäftsführer der Landes-Krankenhausgesellschaft, Andreas Wermter, kritisiert dabei die Krankenkassen scharf: „Nicht alle Krankenkassen halten sich an die fünf Tage Zahlungsfrist und ein Teil nimmt bei der Zahlung ohne Rechtsgrundlage Abschläge vor“, sagte Wermter am Donnerstag auf RHEINPFALZ-Anfrage. Das Westpfalz-Klinikum dagegen sprach tags zuvor im Kuseler Kreistag davon, dass die Fünf-Tage-Regelung von den Krankenkassen eingehalten werde.

Einen Erklärungsversuch, wie das Westpfalz-Klinikum in die Krise geriet, finden Sie hier

Auch andere kommunale Krankenhäuser fordern Hilfe, mehr dazu hier