Landau/SÜW Klinikum Landau-SÜW: Ohne Geld vom Bund drohen Versorgungsengpässe
Die deutsche Krankenhauslandschaft steckt in der Kostenkrise. Davon hört man nicht nur in den Nachrichten, Patienten erleben es auch direkt vor der Haustür. Im vergangenen Jahr hat die Evangelische Heimstiftung Pfalz ihre Suchtkliniken in Landau und auf dem Hermersbergerhof geschlossen. Noch nicht mal einen Monat ist es her, dass das Klinikum Landau-SÜW seinen kleinsten Standort in Annweiler dicht gemacht hat. Und aktuell bestimmt die drohende Pleite des Westpfalz-Klinikums die Schlagzeilen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat die Kampagne „Alarmstufe Rot“ ausgerufen. Am 20. September soll mit einer großen Demonstration in Berlin gegen das Krankenhaussterben mobil gemacht werden.
Aber nicht nur in der Bundeshauptstadt bäumt man sich gegen die Finanzpolitik der Regierung auf, auch die Vertreter der Klinikums Landau-SÜW erheben ihre Stimme. In einem gemeinsamen Schreiben appellieren sie an den rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch, sich auf Bundesratsebene für eine Änderung der Krankenhausfinanzierung einzusetzen. Dieser hatte den Bund Mitte Juli aufgefordert, für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. „Wir begrüßen die Worte des Ministers ausdrücklich und ermuntern ihn, gemeinsam mit seinen Länderkollegen eine Bundesratsinitiative anzustoßen, bevor es zu Versorgungsengpässen mit unabsehbaren Folgen für das Wohl der Bevölkerung kommt“, erklären Guido Gehendges, Geschäftsführer des Klinikums, Dominik Geißler, Landaus Oberbürgermeister und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung des Klinikums, Dietmar Seefeldt, Landrat des Kreises SÜW und stellvertretender Vorsitzender der Gesellschafterversammlung des Klinikums, sowie Maximilian Ingenthron, Landaus Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums.
„Wir befürchten, dass Bund auf Zeit spielt“
Worin liegt das Finanzierungsproblem? Die Krankenhäuser seien von der Inflationskrise, von gestiegenen Energiekosten und den beschlossenen Tarifsteigerungen ebenso betroffen wie andere Branchen, erklärten die Südpfälzer Klinikumsvertreter. Allerdings könnten Krankenhäuser ihre „Verkaufspreise“ – also die Abrechnungspreise mit den Krankenkassen – nicht selbstbestimmt anpassen. Das derzeitige Finanzierungssystem fange die Kostensteigerungen nur zu Teilen und zudem zeitversetzt auf. So beschränke sich die Unterstützung des Gesetzgebers bislang auf eine Teil-Übernahme der gestiegenen Energiekosten.
Krankenhäuser und Bundesländern fordern daher dringend auch einen Inflationsausgleich und einen Ausgleich für Tarifsteigerungen. In ihrem Schreiben zitieren die Klinik-Vertreter aus Landau und SÜW Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der dazu lediglich verkündete, man werde prüfen, „ob wir helfen können oder nicht“. Dies mag für die Menschen, die die Krankenhäuser in Deutschland am Leben halten, wie blanker Hohn klingen. „Wir haben die Befürchtung, dass der Bund auf Zeit spielt und hofft, dass in der hohen See eines kalte Strukturwandels weitere Krankenhäuser untergehen, die dann zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr finanziert werden müssen“, so Gehendges, Geißler, Seefeldt und Ingenthron.
„Krankenhausfinanzierung gescheitert“
Zwar plant die Bundesregierung derzeit eine Krankenhausreform, doch die Klinikumsvertreter sorgen sich, dass bis zu deren Verabschiedung bereits viele Kliniken in die Insolvenz getrieben worden sind. Das kommunale Südpfälzer Verbundkrankenhaus schreibt aktuell noch schwarze Zahlen. 2022 habe der Überschuss bei 375.000 Euro gelegen bei einem Eigenkapital von rund zwölf Millionen Euro. Auch für das laufende Jahr sehe der Wirtschaftsplan ein positives Ergebnis vor, berichtet Geschäftsführer Gehendges auf Anfrage der RHEINPFALZ. Dennoch werde auch das Klinikum Landau-SÜW vor „erhebliche Herausforderungen“ durch die Kostensteigerungen und den Fachkräftemangel gestellt.
Denn dieser treibt die Spirale des Geldmangels weiter an. Fehlt Personal, können die Leistungen nur noch eingeschränkt angeboten werden. Das aktuelle Finanzierungssystem rechnet ausschließlich nach Fallzahlen ab, wodurch geringere Erlöse zwangsläufig die Folge sind. Deswegen sehen das Klinikum Landau-SÜW und seine Gesellschafter „die aktuelle Krankenhausfinanzierung als gescheitert“ an. „Wir erkennen an, dass der Gesetzgeber die Einführung von sogenannten Vorhaltepauschalen plant.“ Doch sollen für deren Finanzierung die Fallpauschalen abgesenkt werden, was letztlich bedeute, dass es „lediglich zu einer Umverteilung zwischen den einzelnen Krankenhäusern kommt“. Zusätzliche Mittel seien im Gesetzentwurf bislang nicht vorgesehen. Doch dazu sehen die Klinikumsvertreter aus der Südpfalz ebenso wie viele andere in der Republik die Bundesregierung in der Pflicht.
Schließung des Standorts Annweiler
Die angespannte Lage macht sich vor Ort bereits bemerkbar. Das Klinikum Landau-SÜW verfügt laut Gehendges über 399 Planbetten. Derzeit sei eine Normalstation mit 26 Betten wegen Personalmangels gesperrt. Der größte Einschnitt seit Bestehen des Verbundkrankenhauses ist gerade erst vollzogen worden – die Schließung der Klinik Annweiler mit Umzug der Abteilungen, Mitarbeiter und Patienten an die Standorte Bad Bergzabern und Landau. Beschäftigt hat sich das Klinikum mit seiner Zukunftsfähigkeit schon seit vielen Jahren. Letztlich war es zum Schluss gekommen, lieber jetzt als gesundes Krankenhaus selbstbestimmt Entscheidungen über strukturelle Veränderungen treffen zu wollen, als später „im schwierigen Fahrwasser des Gesundheitswesens in Zugzwang zu geraten“.